Internationale Pressestimmen zur Justizreform in Polen 1

EU-weit (APA/dpa/AFP) - Die Zeitungen kommentieren am Dienstag das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Justizreform der Regierung:

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Ende gut, alles gut? Das erscheint fraglich. Es ist verständlich, dass die Opposition in Polen nun jubelt, aber Duda bleibt ja dabei, dass der polnische Rechtsstaat eine Revision braucht, was durchaus bedeuten könnte, dass erneut Vorstellungen auf den Tisch kommen, die gegen europäische Grundsätze verstoßen. Diese Prinzipien sind mehr als das Hobby von ein paar quengeligen Bürokraten. Eine unabhängige Justiz beugt Korruption und Freunderlwirtschaft vor und ist damit ein unverzichtbarer Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Viele Polen haben das glücklicherweise gut verstanden. Ihre Regierung allerdings nicht. Und die Möglichkeiten, Warschau zur Ordnung zu rufen, sind begrenzt.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Der Schritt ist mutig, und er ist richtig, denn die Reform zielte darauf ab, die Gerichte verfassungswidrig der Politik unterzuordnen und den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Als überparteilicher Landesvater muss Duda eigentlich konsequent diese Grundwerte schützen und autoritäre Tendenzen in der Regierung zurückbinden. Eigentlich. Denn das Veto ist deshalb so überraschend, weil Duda bisher nicht als unabhängige Figur in Erscheinung getreten ist. Stattdessen betätigte er sich als Erfüllungsgehilfe der Regierung und seines politischen Ziehvaters Jaroslaw Kaczynski. (...)

Dennoch kommt Duda das Verdienst zu, Polen eine dringend nötige Atempause verschafft zu haben: Er hat die seit zwei Jahren immer rascher drehende Eskalationsspirale in der Innenpolitik kurzzeitig gestoppt und einen Schritt auf die Opposition zu gemacht. Dies bietet zumindest die Chance, dass Lösungen für die drängenden Probleme des Landes - auch im Justizwesen - über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg gesucht werden.“

„Tagesspiegel“ Berlin:

„Immerhin hat er sich erstmals gegen Kaczynski gestellt. Das verdient Anerkennung, denn es ist ein Wagnis. Er will 2020 wiedergewählt werden. Mit Unterstützung der PiS ist das einfacher als gegen sie. Er wird die Umfragen gesehen haben: 55 Prozent der Polen sind gegen die Justizreform, 29 Prozent dafür. Diese Stimmung ist den Straßenprotesten in vielen Städten zu verdanken. Polen hat, Gott sei Dank, eine widerständige Gesellschaft. Im besten Fall verleiht sie Dudas Emanzipation Dauer.“