Internationale Pressestimmen zur Justizreform in Polen 2

EU-weit (APA/dpa/AFP) - „La Croix“ (Paris):

„Diese Blockade, die am Vortag noch als sehr unwahrscheinlich galt, war augenscheinlich nur möglich, weil zeitgleich aus zwei Richtungen Druck ausgeübt wurde. (...) Zehntausende Polen gingen ab Donnerstag im ganzen Land auf die Straße, um einen „Staatsstreich“ anzuprangern. (...) Die Europäische Kommission wiederum forderte Warschau am Mittwoch dazu auf, die Reformen ‚auszusetzen‘ (...). Ohne den Rückhalt seiner Völker kann Europa nicht viel.“

„Diena“ (Riga):

„Es ist eine unangenehme Wende in Polen für die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der vorgeworfen wird, zu versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu begrenzen und deren politische Kontrolle zu erhöhen. Dudas Entscheidung ist ein großer Erfolg für die polnische Zivilgesellschaft, deren Vertreter in der vergangenen Woche jeden Tag auf die Straße gingen, um gegen den geplanten Umbau der Justiz durch die Regierung zu protestieren.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Bisher deutete alles darauf hin, dass Präsident Duda willig alle Anweisungen von (PiS-Parteichef Jaroslaw) Kaczynski ausführt. Doch auf einmal hat sich der Diener dem großen Chef verweigert. Zur Überraschung vieler hat der Präsident entschieden, gegen zwei umstrittene Gesetze über das Oberste Gericht und den Richterrat sein Veto einzulegen. Die Annahme der umstrittenen Justizreform hätte eine der Säulen der Demokratie bedroht - die unabhängige Justiz. Dieses gefährliche Experiment Kaczynskis hätte Polen in die internationale Isolation treiben können. Dieser Gefahr ist sich Duda wohl bewusst geworden und hat die Verantwortung für das Land über die Parteiloyalität gestellt.“

„Sme“ (Bratislava):

„Vielleicht geht es ja nur um eine kleine Verzögerung, die für kurze Zeit die paranoide Befürchtung zerstreut, (PiS-Parteichef Jaroslaw) Kaczynski habe einen großen Plan zur Rückführung Polens zu einem autoritären Regime. Duda macht also ein paar Drehungen, damit Polen vor den anderen europäischen Ländern nicht völlig sein Gesicht verliert.

Aber lasst uns doch einmal naiv glauben, dass es tatsächlich um mehr geht. Dass der Präsident doch verstanden hat, dass die Demonstranten nicht nur gekränkte Wähler der Opposition sind. Denn tatsächlich nehmen die vom Parlament beschlossenen Gesetze nicht nur der städtischen Elite ihr Polen weg, sondern sie nehmen allen Polen ihren demokratischen Staat.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Das Veto von Präsident Andrzej Duda unterbricht den Streit um das Gerichtswesen in Polen nur vorübergehend. Seiner Ansicht nach dürfen die Gesetze die Gesellschaft nicht spalten, zugleich unterstützt er aber das Hauptargument der Regierung, die polnische Justiz bedürfe einer Korrektur. Dass die Auseinandersetzung nicht beendet ist, zeigen auch die Reaktionen der Partei Recht und Gerechtigkeit und von Jaroslaw Kaczynski persönlich. Obwohl er weder der gekrönte noch der gewählte Chef des Landes ist, kann kein Zweifel an seiner Machtposition bestehen. Kaczynski hatte diesmal keinen Erfolg, aber er wird nicht aufgeben, ist er doch überzeugt, dass er Polen verändern muss und dafür auch ein Mandat hat. Diese Überzeugung ist so stark, dass er bereit ist, die Faktenlage zu ignorieren.“

„Magyar Nemzet“ (Budapest):

„Ohne Zweifel stellt dies eine echte innenpolitische Wende dar, auch wenn der Präsident in seiner Erklärung die Hoffnung äußert, dass der Gesetzesentwurf mit Hilfe von Experten doch noch in Einklang mit der polnischen Rechtsordnung gebracht werden könne. Auch ist es keine romantische Einbildung, wenn man in den Protesten der letzten Tage (...) die Wiederbelebung und Erneuerung des Erbes der demokratischen Opposition (aus der Zeit des Kampfes gegen den Kommunismus) erblickt. (...) Bei den Demonstrationen wehten neben den rot-weißen (polnischen) Fahnen überall die Sternenbannern der EU. (...) Die Verteidigung der Demokratie verband sich auch optisch ersichtlich mit der zustimmenden Haltung zur Union. Dies lässt einen Erfolg des Feldzugs von (Polens starkem Mann Jaroslaw) Kaczinsky mit seiner hochgepeitschten Anti-EU-Rhetorik äußerst zweifelhaft erscheinen.“