Tschechiens höchster Richter kritisiert polnisches Gerichtsgesetz

EU-weit (APA/dpa) - Tschechiens höchster Richter, Pavel Rychetsky, sieht in dem Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda nur einen Teilsieg. Duda hatte die Gesetze über den Landesrichterrat und das Oberste Gericht am Montag blockiert, die Neuregelung der allgemeinen Gerichtsbarkeit aber am Dienstag unterzeichnet.

„Dabei ist dies ein ebenso rasanter Angriff auf die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt wie die beiden anderen“, kritisierte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts mit Sitz in Brünn (Brno) im Fernsehsender CT. „Demokratie bedeutet Dialog und den haben wir in Polen bisher vermisst“, sagte Rychetsky. Über eine Reform der Justiz dürfe nicht eine politische Partei alleine entscheiden, auch wenn sie über die Mehrheit verfüge. „Die Erfahrungen aus den 1930er-Jahren und dem Ende der Weimarer Republik zeigen, dass die Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu zerstören“, mahnte der 73-Jährige.

„Falls sich Polen in eine andere Richtung entwickelt, wird Tschechien Verbündete anderswo suchen müssen“, warnte am Dienstag im selben Sender Vojtech Filip, der Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten (KSCM), der drittgrößten Partei im Abgeordnetenhaus in Prag. Traditionell arbeiten Polen und Tschechien in der Visegrad-Gruppe, der auch die Slowakei und Ungarn angehören, eng zusammen.