EU-Kommission entscheidet über Polen und Migration

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch gleich drei Schwerpunktthemen auf ihrer Agenda. So könnte eine Entscheidung zur umstrittenen Justizreform in Polen fallen, außerdem wird EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos über den Stand der Flüchtlings-Umverteilung berichten und schließlich gibt EU-Sicherheitskommissar Julian King einen Zwischenbericht.

Zu Polen hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans vor einer Woche weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen der von Brüssel kritisierten polnischen Justizreform angekündigt und sogar das Auslösen von Artikel 7 - den Entzug der Stimmrechte - in den Raum gestellt.

Bei der Migration wird Avramopoulos über die Umverteilung und Umsiedlung von Flüchtlingen die jüngsten Zahlen präsentieren. Einige Staaten weigern sich weiterhin, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, unter ihnen Ungarn und Tschechien. Österreich hat sich bereit erklärt, eine geringe Zahl an minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus Italien aufzunehmen.

Zum Thema Sicherheit schließlich wird King die bisherigen Schritte und Maßnahmen analysieren.