EU-Türkei: Amnesty International fordert von EU mehr Druck auf Ankara

Ankara (APA/AFP) - Vor den Gesprächen mit der Türkei über die künftigen Beziehungen hat Amnesty International von der EU mehr Druck auf Ankara gefordert. Die jüngsten Verhaftungen von Amnesty-Mitarbeitern markierten „einen deutlichen Wendepunkt in der Menschenrechtskrise in der Türkei“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty am Dienstag in Brüssel.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky verlangte einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen und jeder weiteren Zahlung an die Türkei. Wenn EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erkläre, dass es juristischer Verrenkungen bedürfe, um die rund 4,5 Mrd. Euro geplanten Zahlungen zu stoppen, sage er dazu, dass „die ÖVP ja Weltmeister bei politischen Verrenkungen“ sei. Wenn es aber darum gehe, sinnlose Investitionen in ein autoritär geführtes Land zu stoppen und Steuergeld einzusparen, „dann strauchelt die ÖVP und ihr Kommissar“, so Vilimsky.

Der AI-Generalsekretär unterstrich, die EU müsse klarmachen, dass die Türkei endgültig eine rote Linie überschritten habe. Es bedürfe neuer Grundlagen für die Beziehungen EU-Türkei. Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei vor einem Jahr sei „zu einer Entschuldigung dafür geworden, jeden einzusperren, der Fragen stellt“, sagte der Amnesty-Chef vor Journalisten. „Das ist vollkommen unannehmbar.“

Die EU müsse die Türkei „zum Wohl der türkischen Bevölkerung“ und Europas „wieder auf Linie bringen“, forderte Shetty. Sie dürfe sich wegen des im vergangenen Jahr geschlossenen Flüchtlingsabkommens von der Türkei nicht „als Geisel“ nehmen lassen.