Jourova: EU-Mittel für Polen nicht kürzen - Nicht Spielregeln ändern

Brüssel/EU-weit (APA) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat sich gegen die Kürzung von Mitteln der Europäischen Union an Polen ausgesprochen. „Da bin ich falsch verstanden werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mitten im Spiel die Regeln ändern“, verwies Jourova am Dienstag auf die bis 2019 laufende Budgetperiode.

Allerdings „sollte es ganz allgemein den Grundsatz geben, für künftige Haushaltsplanungen den allgemeinen Grund der Rechtsstaatlichkeit für die Verteilung von EU-Mitteln“ einzuhalten. „Es handelt sich ja um Steuergeld der EU-Bürger, die wir sorgfältig ausgeben müssen.“ Dabei sollte „auch mit entsprechenden Schutzklauseln dafür gesorgt werden, die Investitionen gerecht zu verteilen“. Wobei dies „ganz allgemein gilt, nicht bezogen auf Polen“.

„Wir können keine EU-Mittel an ein Land verteilen, in dem das rechtsstaatliche System nicht funktioniert und wo es keine Garantien gegen Betrug und Korruption gibt sowie keine Gewährleistung dafür gegeben ist, dass Täter bestraft werden“, sagte Jourova weiter. Deshalb befürworte sie bei der Debatte über den künftigen Haushaltsrahmen ab 2020 auch, „Kriterien zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten einzubauen“. Dies sei im Grunde nur logisch.

Zur Lage in Polen sagte Jourova, die Kommission sei sehr besorgt. „Die Dinge entwickeln sich ja stündlich.“ Am Mittwoch müsse nochmals die Lage genau geprüft werden, „mit aktuellsten Informationen“. So könne man zu einer „angemessenen Entscheidung finden, wie es weitergeht, mit Artikel 7, mit Vertragsverletzungsverfahren oder anderen Maßnahmen“.

Generell gelte, dass „es für das EU-Justizsystem von allergrößter Bedeutung ist, wie die effektive justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten“ funktioniere. „Wir brauchen ein wirksames unabhängiges System der Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten. Wir sehen, dass in den Justizkreisen in der EU die Nervosität steigt. Wenn das Justizsystem in einem Land beschädigt ist, wird das negativ beeinflusst. Das wirkt sich auf die gesamte Justiz in Europa aus“. Jedes einzelstaatliche System sei Teil des justiziellen Systems der EU.

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 treibt Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die von ihr im Wahlkampf versprochene Reform der Justiz voran. Die EU sieht in den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. Zwei umstrittene Teile der Reform traten zunächst durch ein Veto von Präsident Andrzej Duda zunächst nicht in Kraft.