Die Akteure im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz

EU-weit (APA/dpa) - Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 treibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen ihre umstrittene Justizreform voran. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Gerichte und sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Die Akteure im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz im Überblick:

PiS-Chef JAROSLAW KACZYNSKI gilt als Polens mächtigster Mann. Ein Regierungsamt hat er nicht, lieber lässt er treue Anhänger wie Ministerpräsidentin Beata Szydlo - in Polen auch seine Marionette genannt - seine Vision Polens umsetzen. Das Land werde unter seinem Einfluss zunehmend autoritär, warnen Kritiker. Der PiS-Chef wittere überall Verschwörungen, werde von Machtgier und Hass getrieben, sagen Oppositionsabgeordnete, die Kaczynski erst kürzlich bei einem Wutausbruch im Parlament als „Kanaillen“ und „Mörder“ beschimpfte. Von Polens Richtern hält er ebenfalls wenig: Sie seien größtenteils korrupt und würden die „kleinen Leute“, als deren Vertreter seine Partei sich sieht, ungerecht behandeln. Juristen warnen allerdings, er wolle sich die Justiz unterordnen.

JUSTIZMINISTER ZBIGNIEW ZIOBRO ist ein weiterer Unterstützer der von den Nationalkonservativen angestrebten Änderungen in der Justiz. Würden die PiS-Pläne aufgehen, erhielte er über Richter und Gerichte große Macht. Ziobro könnte mitunter wichtige Justizvertreter in den Ruhestand schicken und mit neuen, ihm hörigen Kandidaten ersetzen, wie befürchtet wird.

PRÄSIDENT ANDRZEJ DUDA stammt eigentlich aus PiS-Reihen und trat nach seiner Wahl wohl nur aus rein symbolischen Gründen aus der Partei aus. Mehrmals brach er als Präsident für umstrittene Reformen der Kaczynski-Partei das Recht, wie Juristen sagen. Doch die Justizreform ging ihm wohl zu weit. Mit seinem Veto hielt Duda mehrere Reformen des PiS-Chefs auf und spaltete damit erstmals deutlich die Reihen der Partei. Ein herber Schlag für die sonst Zusammenhalt demonstrierenden und dadurch überzeugend auftretenden Nationalkonservativen.

Die Vetos des Präsidenten feiern Oppositionsabgeordnete wie PO-Chef Grzegorz Schetyna und die Zivilbevölkerung als „Erfolg der Straße“. Bis zu Zehntausende Menschen hatten tagelang und landesweit gegen die Reformen protestiert und vor einer Diktatur gewarnt. Ein ähnlich großer Protest der Bürger hatte die PiS im vergangenen Jahr von einem geplanten Abtreibungsverbot zurückrudern lassen.

Die EU-KOMMISSION sieht Rechtsstaat und Gewaltenteilung durch die Justizreformen in Polen in großer Gefahr. „Die Herrschaft des Rechts ist einer der Werte, auf denen unsere Union gegründet wurde“, warnte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

EU-RATSPRÄSIDENT DONALD TUSK fürchtet, sein Heimatland könne sich mit den Reformen „rückwärts und ostwärts“ entwickeln. Die Kommission droht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, das nun mit einer neuen Empfehlung fortgeführt werden könnte. Außerdem erwägt die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten.