Polizei-Interna 2 - Neun Monate bedingt für Wiener Beamten

Wien (APA) - Der wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagte Wiener Beamte ist Dienstagnachmittag zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dabei ging es um polizeiinterne Informationen, die er seinem Schwager - Mitglied der Rockergruppe „Osmanen Germania“ - weitergegeben hat. Dazu hat der Beamte die Polizeidatenbank abgefragt.

„Der erste Eindruck, dass er der große Maulwurf für diese Rockergruppe ist, das hat das Beweisverfahren nicht gebracht“, sagte Richter Philipp Schnabel in seiner Urteilsbegründung. Von den Vorwürfen, eine Freundin über ein Planquadrat sowie seine Tante über Ermittlungen im Bekanntenkreis informiert zu haben, wurde der Polizist freigesprochen.

Das bereits rechtskräftige Urteil hat nicht den Amtsverlust zur Folge, dieser tritt automatisch bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr ein. Ob die Sache auch dienstrechtliche Konsequenzen hat, wird die Disziplinarbehörde entscheiden.

Sein mitangeklagter Schwager wurde von den Vorwürfen - ebenfalls rechtskräftig - freigesprochen. „Es gab keine sicheren Beweismittel, sodass eine gerichtliche Verurteilung nicht möglich war“, sagte Schnabel.

Das gegen die Tante wegen versuchter (richtig) Anstiftung zum Amtsmissbrauch geführte Strafverfahren wurde auf diversionellem Weg erledigt. Sie muss ein Bußgeld in der Höhe von 1.560 Euro zahlen.