Steyr-Deal - Haftstrafe für Topolanek-Berater verschärft

Prag (APA) - Das Prager Obergericht hat am Dienstag die Haftstrafe für Marek Dalik, den früheren Berater des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek, im Korruptionsskandal um den Kauf von Steyr-Radpanzern bestätigt und verschärft. Statt vier Jahren soll Dalik fünf Jahre im Gefängnis wegen Betrugs verbringen und außerdem 4. Mio. Kronen (153.846 Euro) als Geldstrafe bezahlen.

Das Prager Obergericht hat sich nun mit der Causa schon zum zweiten Mal befasst. Ursprünglich war Dalik zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er bereits sieben Monate abgesessen hat. Allerdings wurde Dalik im Frühjahr überraschend aus dem Gefängnis entlassen, nachdem das tschechische Oberste Gericht das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet hatte.

Das neue Urteil des Prager Obergerichtes ist rechtskräftig. Dalik kann zwar erneut eine Beschwerde beim Obersten Gericht einreichen, allerdings nicht den wiederholten Antritt ins Gefängnis verschieben, hieß es.

Die Ermittlungen in der Affäre waren aufgrund von Aussagen eines Steyr-Mitarbeiters in Gang gekommen. Dalik soll bei einem Mittagessen in einem Prager Restaurant im November 2007 Schmiergeld gefordert haben. Dabei soll Dalik angegeben haben, enge Kontakte mit tschechischen Regierungsvertretern zu haben und deren Entscheidungen beeinflussen zu können. Diese Angaben stellten sich als unrichtig heraus und Dalik erhielt auch kein Schmiergeld.

Der Ankauf der Radpanzer „Pandur“ des österreichischen Herstellers Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge ist eine der größten Korruptionsaffären in der Geschichte Tschechiens. Die Beschaffung um rund 21 Milliarden Kronen (807,7 Mio. Euro) war 2006 von der sozialdemokratisch geführten Regierung unter Ministerpräsident Jiri Paroubek beschlossen worden. Ende 2007 stornierte Prag jedoch überraschend wegen angeblicher Qualitätsmängel bei den Panzern und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge den Vertrag. Im März 2009 wurde dann ein neuer Vertrag über 107 Panzer im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet.