EU fordert von Ankara „konkrete Schritte“ bei Menschenrechten

Brüssel (APA/AFP) - Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern fordert die EU vom Beitrittskandidaten Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Sie wolle nicht nur Ankündigungen, sondern „konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit sehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag.

Dies gelte auch „für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ und Oppositionspolitikern, sagte sie nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern in Brüssel. Mogherini betonte gleichzeitig, die Türkei sei und bleibe „ein Kandidatland“ für den EU-Beitritt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik räumten nach den Gesprächen „Probleme“ und „Meinungsverschiedenheiten“ ein. Celik schlug deshalb vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit „stärker im Detail diskutiert“ werden.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn lehnte dies ab. Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr habe „Besorgnis“ in den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst. Diese hätten im Dezember entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht mehr ausgeweitet würden, sagte Hahn. „Wir müssen nach vorne schauen, aber wir können nicht die Entscheidung unserer Mitgliedstaaten ignorieren.“