Mittelmeer-Rettungen: Keine Einigung auf Verhaltenskodex
Italienische Regierungsbeamte und Hilfsorganisationen haben sich vorerst nicht auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer geeinigt. Für Freitag wurde ein neues Treffen angesetzt.
Rom - Bei einem Treffen zwischen italienischen Regierungsbeamten und Hilfsorganisationen hat es zunächst keine Einigung auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer gegeben. Für Freitag sei ein neues Treffen in Rom angesetzt worden, bis dahin könnten die Organisationen Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs einreichen.
Das berichtete Titus Molkenbur, der für die deutsche NGO Jugend Rettet am Dienstag bei einem Treffen in Rom teilnahm. An dem Gespräch unter Federführung des Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums Mario Morcone haben neben Jugend Rettet die NGOs MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee teilgenommen. Jede der Organisationen habe ihre Sorgen vorbringen können, sagte Molkenbur. Morcone habe deutlich gemacht, dass es der italienischen Regierung um die innere Sicherheit Italiens gehe.
Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen die NGOs damit Schleppern - wenn auch unwillentlich - in die Hände. (APA/dpa)