Flüchtlinge - Innenressort: Wurden von EuGH vollinhaltlich bestätigt
Wien (APA) - Das österreichische Innenministerium sieht sich durch das EuGH-Urteil zur Gültigkeit der Dublin-Regeln auch bei einem Massenzus...
Wien (APA) - Das österreichische Innenministerium sieht sich durch das EuGH-Urteil zur Gültigkeit der Dublin-Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen voll bestätigt. Der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck, erklärte auf Anfrage der APA am Mittwoch, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin-Verordnung gültig und anzuwenden ist.
Es sei grundsätzlich um die Rechtsfrage gegangen, ob im Zeitraum von September 2015 bis März 2016 auch bei jenen Flüchtlingen, die staatlich organisierte Einreisen hatten, von einer illegalen Einreise gesprochen werden könne. Der Europäische Gerichtshof „hat das vollinhaltlich bestätigt“, betonte Grundböck.
~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA176 2017-07-26/11:15