Infight zwischen SPÖ und ÖVP wegen Wahlkampfgeld

Wien –Es ist ein Vorgeschmack auf das, was sich nach dem Sommer potenzieren wird: gegenseitige Vorwürfe von SPÖ und ÖVP.

Die Schwarzen beklagen „Dirty Campaigning“ der Roten gegen Sebastian Kurz. Die Roten kontern mit dem Vorhalt, bei den Schwarzen sei es mit der propagierten Transparenz nicht weit her.

Unehrlich agiere die ÖVP bei der Wahlkampffinanzierung, befindet SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Kurz habe angekündigt, seine „Bewegung“ mittels Spenden zu finanzieren. Seit er im Amt ist, sei eine Million in Plakate, Inserate und Veranstaltungen investiert worden; an Spenden ausgewiesen habe die ÖVP nur 230.000 Euro. Und so frage er sich: „Wer hat die Aktivitäten bezahlt? Ist es doch die Partei gewesen?“

In der ÖVP reagiert man empört. „Die Vorwürfe der SPÖ gehen ins Leere“, sagt ein Sprecher der Tiroler Tages­zeitung. „Je mehr Spenden eingenommen werden, desto weniger wird aus dem Topf aus Parteigeld bedeckt. Das reduziert die Kosten für die Steuerzahler.“ Nicht bei der ÖVP mangle es an Transparenz: „Wir veröffentlichen jede Spende. Woher kommen die Spenden der SPÖ? Wie hoch sind sie? Kann die SPÖ garantieren, dass es nicht Konstrukte rund um das entsprechende Gesetz gibt?“

Laut ÖVP-Homepage sind bis gestern Mittag 240.000 Euro für Kurz & Co. lukriert worden; bei der SPÖ seien es bis dato insgesamt 16.000 Eur­o, sagt Niedermühlbichler. Der Wahlkampf werde teils mit „Sonderbeiträgen“ der 180.000 Genossen finanziert: Die Landesparteien überweisen für jedes Mitglied sieben Euro in den Wahlfonds des Bundes – in Summe mehr als 1,2 Millionen Euro. Daher würden die Mitglieder nicht um weitere Gaben gebeten.

Von einem „Transparenz-Gipfel“, den ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will, hält Niedermühlbichler nichts. Damit solle von Kurz’ „Inhaltslosigkeit“ abgelenkt werden, meint der SPÖ-Manager. Und er verweist auf das Jahr 2013. Damals habe die ÖVP die Sieben-Millionen-Grenze um vier Millionen überschritten. Die SPÖ hat sich freilich auch nicht daran gehalten; sie lag 300.000 Euro über dem Limit. (kale)