Polens Präsident nach Veto-Erklärung unter Druck der Regierungspartei

Warschau/EU-weit (APA/dpa) - Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda ist einem Bericht zufolge unter erheblichem Druck gestanden, die beiden umstrittenen Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat doch noch zu unterzeichnen. Unmittelbar nachdem Duda am Montag im Fernsehen sein Veto angekündigt hatte, hätten ihn Regierungschefin Beata Szydlo und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern aufgesucht.

Das berichtete die polnische Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ am Mittwoch. „Jarek (PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski) gibt dir eine Stunde, um deine Entscheidung zu ändern“, sagte demnach Sejmmarschall Marek Kuchcinski. Alle drei Besucher bei Duda gehören der allein regierenden, nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski an. Formal war zu diesem Zeitpunkt ein Rückzieher noch möglich, weil Duda die Gesetze noch nicht zurück in den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geschickt hatte. Ein Rückzieher hätte jedoch einen erheblichen Gesichtsverlust für das Staatsoberhaupt bedeutet.

Das Gesetz über das Oberste Gericht sieht die fristlose Entlassung der Richter des Justizorgans vor. Zudem wollte die PiS-Partei den bisher unabhängigen Landesrichterrat unter die Kontrolle des Parlaments stellen, in dem sie über die absolute Mehrheit verfügt. Die EU-Kommission hatte Polen im Falle des Zustandekommens der Gesetze mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.