Wohnbauinvestitionsbank wartet noch immer auf EU-Erlaubnis

Wien (APA) - Die seit fast einem Jahr bestehende Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), gedacht als Geld-Drehscheibe zum Bau von 30.000 Wohnungen zusätzlich binnen fünf bis sieben Jahren, wartet noch immer auf grünes Licht Brüssels. Die EU-Kommission hatte Ende 2016 ein beihilfenrechtliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante staatliche Haftung von bis zu 500 Mio. Euro wettbewerbsrechtlich Okay ist.

Zu diesem EU-Verfahren kam nun am 10. Juli ein dreiseitiger Fragenkatalog der Brüsseler Wettbewerbshüter in Wien an, berichtete der „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Darin gehe es unter anderem um die Frage, zu welchen Konditionen Wohnbauprojekte in Österreich derzeit finanziert werden können. Und Österreich müsse Brüssel erklären, ob man nicht unzulässigerweise die Aktivitäten jener Banken einschränke, die nicht an der WBIB beteiligt sind, so die Zeitung.

In der WBIB geht man von einer zügigen Beantwortung der EU-Fragen durch das zuständige Wirtschaftsministerium aus. Danach werde das Thema wohl binnen zwei Monaten beihilfenrechtlich entschieden werden können durch die EU-Kommission, meinte Josef Schmidinger, einer der drei WBIB-Geschäftsführer, am Mittwoch zur APA.

Dass Österreich beim Errichten von Wohnbau EU-weit im Spitzenfeld liege, entspreche so nicht den Tatsachen, da dabei auch Umbauten mit eingerechnet seien. Von Luxuseinheiten habe aber die breite Masse der Nachfrager nichts, so Schmidinger. Es gebe nach wie vor einen Bedarf vor allem an günstigen 60 bis 70 m2 großen Wohnungen, „hier ist der Markt nicht ausreichend bedeckt“. Allein in den letzten Jahren seien in Österreich 133.000 Menschen im Alter von 20 bis 30 zugezogen, „die brauchen eine Bedeckung - das muss man der EU-Kommission sagen, dann wird das rasch erledigt“.

Erstmals präsentiert wurde der Plan einer neuen Wohnbauinvestitionsbank im März 2015 noch unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann bei einer Regierungsklausur in Krems (NÖ). Die WBIB soll sich in einer neuen Wohnbau-Offensive günstig über die Europäische Investitionsbank (EIB) refinanzieren, unterstützt mit einer Haftung der Republik Österreich.

Für die Offensive sollen in Summe 5,75 Mrd. Euro bereitstehen, 5 Mrd. Euro davon für die Wohnraumbeschaffung und 750 Mio. Euro für Infrastruktur. Es soll leistbarer Wohnraum für rund 68.000 Bewohner zusätzlich entstehen. Ein Zehntel des Wohn-Teils, also 500 Mio. Euro, soll der Bund garantieren; konkret soll er in der Höhe für EIB-Darlehen haften.