Jeff Sessions: US-Präsident Trump hat seinen Justizminister angezählt

Washington (APA/dpa) - Bleibt er im Amt? Tritt er ab? Jeff Sessions ist angezählt. Donald Trump macht aus seinem Frust über den Justizminister keinen Hehl mehr, er attackiert ihn mit scharfen Twitter-Salven, schimpft in Interviews und auf Pressekonferenzen über den 70-Jährigen. Sessions selbst schweigt zu der Kritik.

In der vergangenen Woche erklärte er, er wolle im Amt bleiben, so lange dies angemessen sei. Sein Stabschef Jody Hunt soll dem Weißen Haus laut einem Bericht der „Washington Post“ in diesen Tagen gesagt haben, der Minister habe nicht die Absicht zurückzutreten. Sessions wolle damit fortfahren, bei seinem Programm voranzukommen.

Es heißt, der Justizminister habe großen Gefallen an seinem Posten. In vielen Bereichen treibt er jene erzkonservative Politik voran, für die sich Trump stark gemacht hat. Etwa bei der Einwanderung. Der Präsident hätte gute Gründe, deswegen an ihm festzuhalten. Eigentlich.

Aber Trump ärgert sich massiv über Sessions‘ Verhalten in der Russland-Affäre, über seine Entscheidung, sich aus den Ermittlungen des FBI in dem Fall raushalten zu wollen. Die Behörde untersucht, ob es bei der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftswahl Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, das gab er aber erst später zu. In einer Anhörung des Senats machte er so oft Erinnerungslücken geltend, dass Abgeordnete genervt reagierten. Auch Trump fand, dass sein Minister ein schlechtes Bild abgab.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass der Politiker mit dem Lächeln eines Schulbuben als einflussreiche Stimme im Umfeld von Trump galt. Aus seinem Heimatstaat Alabama im Süden der USA brachte er eine Reihe Gewährsleute mit nach Washington - darunter auch Stephen Miller, Rechtsaußen in Trumps Beraterstab im Weißen Haus.

Vor seinem Amtsantritt als Justizminister saß Sessions 20 Jahre lang im Senat. Dort hatte er einen Ruf als verträglicher, wenn nicht sogar beliebter Senator. Allerdings wurde er auch nie seine Südstaaten-Vergangenheit los.

Während seiner Zeit in Alabama sah er sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, er sei ein Rassist. Die Witwe von Martin Luther King Jr. verfasste 1986 einen Protestbrief, als Sessions Bundesrichter werden sollte. Sie warf ihm vor, ältere Schwarze an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert zu haben. Andere Juristen sagten bei einer Anhörung, Sessions habe öfter das Wort „Nigger“ benutzt. Den Richterposten bekam er nicht. Er bestreitet aber bis heute, Rassist zu sein oder gar Sympathien für den Ku-Klux-Klan zu hegen.

Inhaltlich wendet sich Sessions gegen liberale Errungenschaften wie die Ehe für alle, das Recht auf Abtreibung sowie eine liberale Drogenpolitik. Er spricht sich für eine harte Linie gegen illegale Einwanderer aus.

Sessions hatte im Wahlkampf als erster der 100 Senatoren seine Unterstützung für Trump erklärt. Das Amt des Justizministers galt insofern auch als eine Art Belohnung für den 70-Jährigen.

Aber die frühe Loyalitätsbekundung zählt in Trumps Welt offensichtlich nichts mehr. Der Präsident stellte Sessions‘ Absichten am Dienstag jedenfalls infrage. Sessions habe sich während einer Großveranstaltung mit 40.000 Menschen in Alabama hinter ihn gestellt, sagte Trump dem „Wall Street Journal“. „Er war ein Senator, er schaut auf 40.000 Menschen und er sagt wahrscheinlich: ‚Was habe ich zu verlieren?‘. Und er unterstützt mich. Also ist die Unterstützung keine große loyale Sache.“