Polen - Artikel 7 gemeinsam mit Ungarn abstimmen „völliger Blödsinn“

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Aktivierung des Artikels 7 gemeinsam gegen Polen und Ungarn als „völligen Blödsinn“ bezeichnet. Auf eine entsprechende Frage sagte Timmermans am Mittwoch in Brüssel, dies sei ein „dummes Gerücht“.

Er würde „nie solche Spielchen spielen, dass man Länder zusammen wirft. Die werden einzeln behandelt und nicht im Wettbewerb miteinander. Das ist ein Blödsinn, das Gerücht. Es gibt viele dumme Gerüchte. Gut, dass Sie die Frage gestellt haben, dann kann das geklärt werden.“

Das EU-Parlament hatte im Mai den EU-Rat aufgerufen, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Ungarn vorzugehen. Bei Polen hatte wiederum die EU-Kommission vor einer Woche angekündigt: „Wir stehen kurz davor, Artikel 7 auszulösen.“ Die Aktivierung des Artikels 7 sieht einen Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedsstaates bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Er ist bisher noch nie zur Anwendung gekommen.