Deutsche Regierung besorgt wegen neuer US-Sanktionen gegen Russland

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung zeigt sich besorgt über die in den USA auf Schiene gebrachten neuen Sanktionen gegen Russland. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, verwies am Mittwoch in Berlin auf frühere Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel, wonach die Sanktionen „kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein dürften“.

Schäfer sagte, zu dem vom Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Entwurf stünden noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Donald Trump aus. Es sei zu früh anzunehmen, dass das, was auf dem Tisch liege, auch verabschiedet werde. Wenn es verabschiedet werde, gebe es noch genügend Zeit und Raum, um mit der amerikanischen Seite zu sprechen und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu pochen.

Schäfer sagte, der Gesetzestext habe sich im Vergleich zur Fassung von vor einigen Wochen „deutlich verbessert“. Dies sei Ergebnis einer erfolgreichen Überzeugungsarbeit der Europäischen Kommission und seitens der deutschen Regierung. So sei etwa bei der wichtigen Frage des Umgangs mit russischen Energielieferungen nach Europa vermerkt, dass der US-Präsident gehalten sei, Konsultationen mit der EU und europäischen Partnern abzuhalten, bevor er Maßnahmen treffe. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen“, sagte Schäfer. Europa habe auch ein Interesse, gemeinsam mit den USA etwa wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Gleichwohl gelte die bisherige Sorge weiter. So sei nicht zu akzeptieren, dass die amerikanische Politik „unter dem Deckmantel von Sanktionen Industriepolitik zugunsten amerikanischer Energieversorgungsunternehmen“ betreibe.

Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, das Ziel von US-Sanktionen dürfe nicht die EU-Wirtschaft sein. „Wir lehnen Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, aus grundsätzlichen Erwägungen ab.“ Zudem müssten USA und Russland ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland weiter eng koordinieren. Auch die österreichische Regierung hat sich rund um Energieinteressen besorgt über die geplanten neuen Russland-Sanktionen der USA gezeigt.