Flüchtlinge - Kern lobt EuGH-Stellungnahme zu Ungarn/Slowakei

Luxemburg/Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Schlussantrag des EuGH zur Flüchtlingsaufnahme von Ungarn und der Slowakei gelobt. Es handle sich um ein „starkes Zeichen für die Einhaltung der europäischen Solidarität“ und um einen wichtigen Schritt zur Lösung der Migrationskrise“.

Es könne nicht sein, dass einige wenige Staaten wie Österreich, Italien, Deutschland und Schweden die alleinige Last der Migrationskrise zu tragen haben, und andere die europäischen Spielregeln nicht einhalten“, sagte Kern gegenüber der APA. „Wir müssen uns auf eine klare europäische und solidarische Haltung verständigen. Wenn die Solidarität mit Worten und Ermahnungen nicht erreicht wird, werden wir uns aber auch entsprechende Mechanismen überlegen müssen.“

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagte, die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung von Ungarn und der Slowakei vor dem EuGH diene diesen Ländern nur dazu, von ihren eigentlichen Verpflichtungen abzulenken. Der Generalanwalt des Gerichtshofs habe heute das Signal ausgesandt, dass sich aber alle EU-Staaten zu beteiligen haben.

Darüber hinaus sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem notwendig. Gemeinsame Lösungen würden aber bis heute von der „Kleingeistigkeit einzelner Länder verhindert, kritisierte Weidenholzer.