Rupprechter will Sprit-Besteuerung nur als Gesamtpaket diskutieren

Wien (APA) - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will das Thema Diesel- oder Benzin-Besteuerung nicht mehr einzeln, sondern nur gesamthaft diskutieren. Dies machte der Ressortchef am Mittwoch im Radio klar: Er habe sich immer dafür ausgesprochen, nicht Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sondern das gesamte Steuer- und Abgabensystem zu ökologisieren, betonte er im ORF-“Mittagsjournal“.

Es habe keinen Sinn, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Das Steuer- und Abgabenaufkommen solle nicht steigen, sondern eher geringer werden. Auf die Frage, ob Diesel höher als bisher und Benzin dafür geringer besteuert werden sollte, wollte sich Rupprechter jetzt nicht einlassen, nachdem er Ende März mit einem solchen Sager für Aufregung gesorgt hatte.

„Ich möchte schon darauf verweisen, dass man die Anpassung der Spreizung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung auch andersrum vollziehen kann; indem man die höhere Benzinsteuer auf das Niveau von Diesel anpasst“, wurde Rupprechter Ende März in einer Zeitung zitiert. Davor hatte er seinerzeit in der „ORF-Pressestunde“ gemeint, „wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird“. Damit erntete er Kritik etwa von der FPÖ, dem ÖTC und den österreichischen Autoimporteuren.

Im übrigen hatte sich freilich auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in der Vergangenheit in der Debatte um die Besteuerung von Diesel und Benzin gegen Einzelmaßnahmen ausgesprochen und als „Anhänger einer großen Lösung“ deklariert. In dem Zusammenhang forderte Leichtfried eine „ökosoziale Steuerreform“.

Mit dem Argument, dass Tanken in Österreich billiger als in den meisten Nachbarländern sei und der Tanktourismus dem Finanzminister eine Milliarde Euro im Jahr bringe, wollte sich Umweltminister Rupprechter am Mittwoch nicht näher befassen. „Kann man jetzt die nächste Frage ansprechen?“, meinte er zur ORF-Redakteurin. Man müsse das „insgesamt in einem gesamthaften System diskutieren“.

Die Argumentation, es seien bisher zu wenig Elektroautos auf die heimischen Straßen gebracht worden, davon aber nur wenig Privat-Pkw, und es würden zu stark „teure“ Stromfahrzeuge wie Tesla gefördert, bezeichnete Rupprechter im Radio als „hanebüchenen Unsinn“. Im Gegenteil gehe es bei der Förderung um kleine E-Autos. Mit dem E-Mobilitätspaket im Volumen von 72 Mio. Euro „können wir an die 20.000 E-Mobile auf die Straße bringen“, so der Umweltminister.