AfD-Politiker Pretzell gerät wegen Doppelmandat unter Druck

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche AfD-Politiker Marcus Pretzell gerät wegen seiner doppelten Bezüge als Mandatar im nordrhein-westfälischen Landtag und im EU-Parlament unter Druck. Die Vorsitzende des Budget-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle, forderte Pretzell in der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch auf, sein EU-Mandat aufzugeben oder darzulegen, wie er sein Doppelmandat wahrnehmen wolle.

Gräßle verwies darauf, dass der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Pretzell seit dem 6. April im EU-Parlament an keiner Abstimmung teilgenommen habe. Gräßle räumte zwar ein, dass die Diäten miteinander verrechnet würden. Für Funktionszulagen gelte das aber nicht. Pretzell profitiere deshalb „entgegen seiner öffentlichen Beteuerungen ganz erheblich finanziell von seinem Doppelmandat“. Neben einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 4.342 Euro monatlich verfüge er über 24.164 Euro monatlich zur Beschäftigung von Mitarbeitern. Pretzell ist der Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry.

„Das Europäische Parlament ist kein Selbstbedienungsladen zur finanziellen Unterstützung von Landtagsabgeordneten“, sagte Gräßle. Pretzell, seit 2014 EU-Abgeordneter, hatte nach seiner Wahl zum AfD-Fraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen den Angaben zufolge erklärt, er wolle seinen Sitz im EU-Parlament erst nach der Bundestagswahl abgeben. Wegen der Verrechnung der beiden Abgeordnetendiäten habe er bis dahin aber keinen finanziellen Vorteil.