Flüchtlinge - Slowakei will EuGH-Urteil abwarten

Bratislava/Brüssel (APA/dpa) - Im Rechtsstreit um die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU will die Slowakei das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Nach Einschätzung eines wichtigen EuGH-Gutachters muss sich das Land ebenso wie Ungarn an der Umverteilung beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl deshalb am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder abzulehnen.

Vorerst würden keine Konsequenzen gezogen, teilte das Justizministerium in Bratislava auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Die Empfehlungen des Generalanwalts sind vorerst nicht zugänglich und wurden uns nicht übermittelt“, schrieb das Ministerium. „Zu Details können wir uns daher nicht äußern. ... Wir wollen deshalb auf die endgültige Entscheidung warten, für die noch kein Termin bekannt ist.“ Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

Auch unabhängig von den von ihr abgelehnten EU-Quoten gehört die slowakische Asylpolitik zu den restriktivsten in Europa. Im Jahr 2017 wurde bisher nach offizieller Statistik des Innenministeriums nur 18 Personen Asyl gewährt.