Polens Außenminister: Einmischung Brüssels „unbegründet und verfrüht“

Warschau/EU-weit (APA/dpa) - Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat sich gegen eine Einmischung der EU-Kommission in die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau gewandt. Die Warnungen aus Brüssel wies er als „unbegründet und verfrüht“ zurück.

„Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen und deshalb akzeptieren wir in dieser Situation keine Interventionen und kein Eingreifen von außen“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtenportal wpolityce.pl. Mit Verweis auf das Veto von Staatspräsident Andrzej Dudas gegen zwei der umstrittenen Justizgesetze führte der 60-Jährige an, dass endgültige Entscheidungen erst in einigen Monaten zu erwarten seien. Zuvor hatte die EU-Kommission wegen der kontroversen Justizpolitik der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Wegen Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz läuft bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Die EU-Kommission setzte Warschau nun eine Frist von einem Monat, um auf die Bedenken zu antworten.