Grundpreise: Land genehmigt die Obergrenze
Die Aufsichtsbehörde hat die Höchstgrenze für Grundpreise in Absam von 700 Euro/m² für Bauland bestätigt. Das gilt für Widmungsverträge.
Innsbruck –Die Gemeinde Absam hat in der Vorwoche eine Debatte über explodierende Grundstückspreise und Obergrenzen dafür ausgelöst. Schließlich hat sie für eine Widmung von rund 650 Quadratmetern von Frei- in Bauland mit dem Besitzer eine Preisobergrenze von 700 Euro/m² für den Verkauf festgelegt. Damit sollte die Preissteigerung zumindest gedämpft werden. Die durchschnittlichen Grundstückspreise in Absam betrugen laut Statistik Austria im Vorjahr 604 Euro/m². Gegen die Obergrenze hat die Opposition „Wir Absamer – Tiroler Volkspartei“ jedoch eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Innsbruck eingebracht. Die Preisobergrenze sei ein Eingriff in eine privatrechtliche Angelegenheit, wird argumentiert.
Angesichts der intensiven Debatten über Bauland und mögliche Instrumente der Gemeinden, um leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung und Flächen für die Wirtschaft zu angemessenen Preisen bereitzustellen, hat die BH Innsbruck umgehend reagiert. Der Fall wurde rasch behandelt, die Aufsichtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Vereinbarung von Höchstpreisen für Grundstücksflächen verwirkliche direkt die Ziele der örtlichen Raumordnung, heißt es in der Begründung. Im Tiroler Raumordnungsgesetz werden die Gemeinden nämlich dazu verpflichtet, „Vorsorge für die bestimmungsgemäße Verwendung des Baulandes und der bestehenden Bausubstanz insbesondere zur Deckung des Grundbedarfes an Wohnraum und an Flächen für Zwecke der Wirtschaft zu angemessenen Preisen“ zu treffen.
Bürgermeister Arno Guggenbichler (SP) sieht sich in seiner Position bestätigt. „Denn in aller Deutlichkeit wird sogar auf unsere Verpflichtung hingewiesen.“ Bei künftigen Widmungsverträgen gebe es natürlich eine Gleichbehandlung, „so können wir zumindest das Preisniveau einbremsen“.
Das größte Problem in Tirol betrifft die Baulandhortung. Ohne Notwendigkeit wurden in den 1970er- und 1980er-Jahren Grundstücksflächen umgewidmet. Über Nacht erfolgte dadurch eine enorme Preissteigerung. Heute werden 3000 Hektar Bauland gehortet, das verknappt den Grundstücksmarkt und treibt die Preise noch weiter in die Höhe. Die notwendige Baulandmobilisierung zählt deshalb zu den heiß diskutierten Themen im Land. Zuletzt brachten die Grünen erneut eine Baulandabgabe wie in Salzburg ins Spiel. Die ÖVP lehnt dies jedoch ab.
Die Einführung einer solchen Abgabe in der Steiermark vor mittlerweile zwölf Jahren habe keineswegs zu einer großen Mobilisierung von Bauland geführt, betont Klubchef Jakob Wolf. „Vielmehr hat sich gezeigt, dass eine solche zusätzliche Besteuerung die Preise für Grundstücke nur noch weiter in die Höhe treibt, weil Grundbesitzer die Mehrkosten an die Käufer weitergeben.“ Mit der Möglichkeit, vorgezogene Erschließungskosten vorzuschreiben, hätten die Gemeinden, die aktiv werden wollen, bereits jetzt ein Instrument, um brachliegendes Bauland zusätzlich zu besteuern. Aber nur rund 20 Kommunen nützen diese Möglichkeit.
Für FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger ist Tirol ein Paradies für Immobilienspekulanten. „Das Hauptproblem ist die ÖVP, die sich immer noch als Agrar-Lobby betrachtet und notwendige gesetzliche Änderungen zu einer umfassenden Baulandoffensive verhindert.“ Es müssten positive Anreize gegen Baulandhortung geschaffen werden. „Nur so könnte die Problematik rechtskonform gelöst werden“, sagt Abwerzger und verweist auf die Vertragsraumordnung. (pn)
