Flüchtlinge - Ungarn attackiert EU-Generalanwalt

Luxemburg (APA/dpa) - Ungarn hat auf ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung mit einem trotzigen Gegenangriff reagiert. „Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot scheint sich, wie schon vor ihm die EU-Kommission und der Europäische Rat, dem Soros-Plan angeschlossen zu haben“, erklärte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Mittwoch in Budapest.

Nach Auffassung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von ihm kontrollierten Medien beabsichtigt der US-Milliardär George Soros angeblich, Flüchtlingsmassen nach Europa zu lenken. Dies geschehe durch „Unterwanderung“ der europäischen Gremien und von Soros finanzierte Zivilorganisationen. Ziel dieses „Plans“ sei es letztlich, die „christliche und nationale Identität“ der Völker Europas zu zerstören.

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen den Beschluss der EU vom September 2015 geklagt, der die Umverteilung von bis zu 120.000 Asylbewerbern vorsieht. Bot hatte in seinem Gutachten am Mittwoch empfohlen, die Klage abzuweisen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA430 2017-07-26/16:49