Flüchtlinge - Slowakei will keine EU-Quoten akzeptieren

Bratislava (APA/dpa) - Die Slowakei will im Rechtsstreit um die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nicht nachgeben. Regierungschef Robert Fico werde „verpflichtende Quoten niemals akzeptieren“, teilte das Regierungsamt in Bratislava am Mittwoch schriftlich mit. Innenminister Robert Kalinak stieß auf Facebook ins selbe Horn: „Die Slowakei war immer und wird immer gegen Quoten sein“, sagte er in einer Videobotschaft.

Zunächst hatte das slowakische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine vorsichtigere Stellungnahme abgegeben und erklärt, man wolle erst die endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg abwarten.

Kalinak bezeichnete die im September 2015 gegen den Willen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossene Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen als grundsätzlichen Fehler. Man solle „nicht das Wasser aufteilen, wenn es durch das Dach tropft, sondern das Dach reparieren“, erklärte er in seiner Videobotschaft. Daher sei die Slowakei jederzeit zur Mithilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen bereit, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden. Bereits im Juli 2015 hatte es einen Beschluss zu einer Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen gegeben.