Um Beruhigung bemüht: BM mit sieben Rücktritten überrumpelt

Von Angela Dähling

Kaltenbach –„Ich bin völlig überrascht. Damit hätte ich überhaupt nicht gerechnet.“ Das ist die erste Reaktion des Kaltenbacher Bürgermeisters Klaus Gasteiger auf den Rücktritt sämtlicher Gemeinderäte der beiden VP-Listen. Der SP-Landtagsabgeordnete ist seit gestern aus dem Urlaub zurück, die kommunalpolitische Hiobsbotschaft hatte ihn tags zuvor telefonisch durch die Amtsleiterin erreicht.

Gestern war er neben den üblichen Amtsgeschäften vor allem mit dem allmählichen Erfassen der Tragweite der Rücktritte beschäftigt. „Mit der Auflösung eines Gemeinderates bin ich noch nie konfrontiert worden“, sagt er, und dass er daher gestern Nachmittag einen Termin mit der Gemeindeaufsicht hatte, um sich über Schritte, die jetzt folgen müssen, und diverse Fristen aufklären zu lassen.

„Es stellt sich auch die Frage, wie wir für die Nationalratswahlen oder die Olympia-Abstimmung bis August Wahlkommissionen zustande bringen sollen ohne Gemeinderäte“, sagt er.

Fragen über Fragen hätten auch die Gemeindebediensteten, die Bürger und etliche Firmen, die Aufträge von der Gemeinde haben. „In erster Linie bin ich derzeit damit beschäftigt zu beruhigen“, sagt der Bürgermeister, der bis zu den Neuwahlen (frühestens Ende Oktober) durch einen Amtsverwalter ersetzt wird.

Einen Anlass, warum die Rücktritte gerade jetzt (Dienstagabend) erfolgten, sieht er nicht. „Warum das ausgerechnet mal wieder dann passiert, wenn ich auf Urlaub bin, weiß ich nicht. Es gibt da viele offene Fragen. Aber ich weiß, ich werde keine Antworten bekommen“, sagt Gasteiger.

Es zeichne sich ihm zufolge ab, dass die Politik immer härter werde und diese Härte auch in der Kommunalpolitik angekommen sei. Damit müsse man umgehen können, wenn man sich zur Wahl aufstellen lasse, meint der SP-Politiker. Er werde auch wieder kandidieren. „Ich war auf sechs Jahre eingestellt. Und wenn es jetzt mehr Listen und Kandidaten geben sollte, möge der Bessere gewinnen“, sagt er.

Wie berichtet, gaben die beiden Listenführer der zurückgetretenen sieben Mandatare als Gründe für ihre Entscheidung u. a. Denunzierungen, Vorverurteilungen, Reputationsschäden und zwei anonyme Anzeigen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs an, die sich aber als haltlos herausgestellt haben. Gasteiger sagt, er habe auf Einhaltung der Gesetze zu schauen. Die beiden VP-Listen hatten zu siebt die Stimmenmehrheit im Gemeinderat.

Kommunalpolitisch stünden laut Gasteiger einige wichtige Entscheidungen an. VP-GR Josef Klocker hatte bereits vor einigen Wochen seinen Rücktritt aus privaten Gründen erklärt. Er war der Substanzverwalter der Agrargemeinschaft. „Sein Nachfolger hat die nicht ganz leichte Aufgabe, alle Ausschüttungen bis 1998 zurückzufordern“, sagt Gasteiger. Auch zwei mit 7:6 Stimmen gefasste Beschlüsse sind neu zu fassen, da sie seitens der Gemeindeaufsicht aufgehoben worden waren, weil einer der sieben VP-Mandatare wegen Befangenheit nicht hätte mitstimmen dürfen. Eine weitere von Gasteiger eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gegen den Mehrheitsbeschluss, ein Schutzbecken zu bauen, das laut Gasteiger vor allem Einzelinteressen diene, ist zudem noch anhängig.

Seitens der zurückgetretenen Mandatare gab es auch gestern keine weitere Stellungnahme. „Es gibt die Presseaussendung. Mehr ist nicht zu sagen. Ich bitte um Verständnis“, sagte GR Stefan Haas auf Anfrage der TT.