Sicherheitspaket - Platter wirft SPÖ Flip-Flop-Mentalität vor

Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat der SPÖ in Sachen Sicherheitspaket eine Flip-Flop-Mentalität vorgeworfen, nachdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den ÖVP-Entwurf abgelehnt hatte. „Sowohl Bundeskanzler Kern, als auch Verteidigungsminister Doskozil (beide SPÖ) hatten sich im Vorfeld klar zur Begutachtung des Pakets bekannt“, meinte Platter am Donnerstag zur APA.

Der Tiroler Landes-Chef forderte eine klare Linie der Sozialdemokratie ein: „Der ständige Wahlkampf und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheit muss endlich aufhören.“ Jetzt wieder alles infrage zu stellen zeige, dass es in der SPÖ leider keine klare Linie in Sicherheitsfragen gebe.

Das Paket ist laut dem Landeshauptmann „dringend notwendig“, um Gefahrenpotenziale zu erkennen und rasch reagieren zu können. „Es wäre fatal, wenn wir uns bald vorwerfen müssten, Verbrechen nicht effizient bekämpfen zu können. Das nur, weil die SPÖ die Blockade des Pakets wahlstrategisch sinnvoll findet“, meinte Platter. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPÖ die Verantwortung dafür tragen wolle.