Deutsche Umweltministerin Hendricks: Politik war zu nah an Autobauern

Wolfsburg (APA/dpa) - Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks ist ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen. Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wolfsburg nach einem Gespräch mit VW-Konzernchef Matthias Müller.

Es gebe „offenbar hier oder da Missstände im Management“ der Autobauer. Die Nähe zwischen Politik und Industrie sei „zu groß“ gewesen, sagte Hendricks weiter. Dies habe dazu geführt, dass die Autobranche sich „zu sicher“ gefühlt habe. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen.“

Daher sei der Staat nun auch mit in der Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Hendricks forderte eine zusätzliche Kontrollbehörde außerhalb des deutschen Bundesverkehrsministeriums einzurichten, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutzministerium.

Trotz geplanter Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos hält Hendricks Fahrverbote weiter für möglich. Wenn die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschritten würden, würden sie notwendig - auch wenn sie das letzte Mittel seien, sagte die SPD-Politikerin. In einem ersten Schritt werde die Politik den Automobilkonzernen nur aufgeben können, die Software der Autos zu verbessern. Damit könne man „nur Teilverbesserungen erreichen - und damit kann man nicht ausschließen, dass es trotzdem zu Fahrverboten kommen kann.“

Hendricks hat gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autohersteller und die Politik für den 2. August zu einem Diesel-Gipfel geladen, auf dem es um Nachbesserungen gehen soll. Dort werde es neben Software-Updates auch um die „Formulierung von Anforderungen für den zweiten Schritt“ gehen, sagte sie, also Nachrüstungen am Motor. Ihr im Frühjahr formuliertes Ziel, den Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Flotten insgesamt um mindestens die Hälfte zu senken, sei weiter „anzustreben“.

Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen stehe weiterhin nicht auf der Agenda dieses Treffens, sagte Hendricks. Sie würden aber „die Atmosphäre der Debatte“ prägen.

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