EuGH-Urteil: Kroatien erwartet keine große Zahl von Rückschiebungen

Luxemburg/Zagreb/Wien (APA) - Der kroatische Premier Andrej Plenkovic hat am Donnerstag Befürchtungen zerstreut, es könne nach dem EuGH-Urteil zur Gültigkeit der Dublin-Regeln während der Flüchtlingskrise vor eineinhalb Jahren zu massenweisen Rückführungen aus Österreich kommen. Auch aus dem Innenministerium in Wien hieß es, es seien nur mehr wenige Einzelfälle aus der Zeit zwischen September 2015 und März 2016 anhängig.

Die Verfahren aus jenem Zeitraum, als Flüchtlinge in großer Zahl staatlich organisiert durch Kroatien und Slowenien nach Österreich einreisten, seien im wesentlichen abgeschlossen und würden auch abgeschlossen bleiben, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag auf APA-Anfrage. Seit Jänner 2016 seien insgesamt 494 Menschen auf Grundlage eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien rückgeführt worden.

Auch der kroatische Premier erklärte am Donnerstag: „Angesichts der Zeit, die seit den illegalen Grenzübertritten vergangen ist, besteht keine Befürchtung, dass dieses Urteil die Rückschiebung einer wesentlichen Zahl von Migranten zu Folge haben würde.“

Ein Vertreter des Flüchtlingsdienstes des evangelischen Hilfswerks Diakonie war am Mittwoch in kroatischen Medien damit zitiert worden, dass mehrere Hundert Asylsuchende nach dem EuGH-Urteil von einer Rückstellung betroffen sein könnten.

Der EuGH in Luxemburg hatte zuvor festgehalten, dass Kroatien für all jene Verfahren zuständig sei, bei denen Asylwerber über die Balkanroute nach Europa einreisten. Das Gericht kam zum Schluss, dass auch dann ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ vorliege, wenn ein Mitgliedstaat die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen gestattet.

Kritik an dem Urteil kam am Donnerstag von dem früheren kroatischen Innenminister Ranko Ostojic, der während des Flüchtlingszustroms das Ressort geleitet hatte: „Wenn Kroatien zu illegalen Einreisen verholfen hat, dann haben das alle Länder auf der Balkanroute gemacht.“ Kroatien habe „nichts auf eigene Faust getan“, es habe eine „Juncker-Plan“ genannte Vereinbarung aller Länder der Balkanroute gegeben, so Ostojic in einem Facebook-Eintrag.

Auch die evangelische Diakonie hierzulande beurteilte das Urteil des EuGH negativ. Das Urteile zeige einmal mehr, „dass das Dublin-System dysfunktional ist und unnötiges Leid verursacht und durch ein solidarisches Asylsystem ersetzt werden muss“, so Diakonie-Direktor Michael Chalupka laut Kathpress. Die Diakonie sprach sich dafür aus, dass Österreich bei Betroffenen, die seit langem hierzulande auf ein Verfahren warten, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen - sich also freiwillig für zuständig erklärt. Weiters brauche es „endlich ein einheitliches europäisches Asylrecht, mit einheitlichen Verfahren und Rechtsstandards“.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA279 2017-07-27/12:48