Caritas fordert Afrika-Schwerpunkt bei EU-Ratspräsidentschaft

Wien/Brüssel (APA) - Es dauert zwar noch eine Weile, bis Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die inhaltliche Planung hat aber bereits begonnen. Einen besonderen Schwerpunkt solle die Bundesregierung dabei auf Afrika legen, forderte Caritas-Präsident Michael Landau am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

„Afrika ist unser Partner von morgen“, betonte Landau. Der Kontinent sei noch immer globaler Brennpunkt und brauche deshalb besondere Aufmerksamkeit. Während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 müsse Österreich diesen Schwerpunkt aktiv verfolgen und an einem Marshallplan für Afrika feilen.

Die Idee eines großzügigen „Aufbauprogramms“ - eines „neuen Marshallplans für Afrika“ taucht immer wieder in der Politszene auf und wurde im Zuge der Flüchtlingsdiskussion erneut aufgegriffen. Der Marshallplan der USA für Europa zum Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg soll dabei als Vorbild dienen. Für Landau müsste ein solcher Plan für Afrika auf drei Säulen basieren: Wirtschaft, Handel und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

In einer globalisierten Welt brauche es auch ein globalisiertes Verantwortungsbewusstsein, eine globalisierte Solidarität. „Wir stehen in wechselseitiger Abhängigkeit“, sagte Landau mit Blick auf die vielen Aspekte der Beziehung zwischen Europa und Afrika. Eine neue Afrika-Politik beinhaltet nach Ansicht des Caritas-Präsidenten vor allem eine bessere Kohärenz im Bereich Handel. Für Österreich und die EU bedeute dies beispielsweise, die Subventionspolitik zu ändern, um die afrikanische Agrarwirtschaft nicht weiter zu gefährden, erklärte Caritas-Generalsekretär Christoph Schweifer.

Von der Bundesregierung forderte die Caritas einmal mehr die Ausweitung der humanitären Hilfe sowie der bilateralen Entwicklungshilfegelder. „Ein Stück mehr Tempo wäre wünschenswert“, so Schweifer in Anspielung auf das langjährige Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben. Bisher wurde das noch nie erreicht, 2016 lagen die Mittel bei 0,41 Prozent, ein Großteil wird aber für Flüchtlingsbetreuung im Inland und nicht für „echte, klassische“ Entwicklungshilfe in Entwicklungsländern aufgewendet. „Das Versprechen darf keine Worthülse bleiben“, appellierte Schweifer.

Auch in punkto humanitärer Hilfe spiele Österreich derzeit in der „falschen Liga“, meinte Schweifer. Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) wurde zwar vor wenigen Jahren auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Ähnlich reiche Länder - die Schweiz, Schweden oder Finnland - würden aber ein Vielfaches für Katastrophenhilfe ausgeben. „Wir sind das viertreichste Land, es ist klar, wo wir hier hinwollen.“

(Alternative Schreibweise: Marshall-Plan)

~ WEB http://www.caritas.at/ ~ APA319 2017-07-27/13:28