„Gazeta Wyborcza“: Polnische Polizei beschattete Opposition

EU-weit/Warschau (APA/dpa) - Die polnische Polizei soll nach einem Medienbericht während der Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung Oppositionspolitiker und Bürgerrechtsaktivisten beschattet haben. Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichte am Donnerstag Mitschriften des Polizeifunks, die ihr über einen anonymen Server zugespielt wurden.

„Herr Petru ist aus dem Restaurant in der Wiejska-Straße 13 gegangen - jetzt ist die Frage, ob wir ihn weiter beobachten sollen“, hieß es darin beispielsweise. Der Sejm-Abgeordnete Ryszard Petru gilt als einer der Anführer der Opposition gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit.

Die Aufnahme stammt der Zeitung zufolge vom 21. Juli, als der Senat über das Gesetz zum Obersten Gericht debattierte. Gegen die kontroverse Neuregelung legte Präsident Andrzej Duda am Ende sein Veto ein. Beschattet wurden demnach auch Wojciech Kinasiewicz und Tadeusz Jakrzewski von der Bürgerbewegung „Obywatele RP“. Die Bespitzelung dauere bereits seit mehreren Monaten an, sagten diese dem Blatt.

Das Polizeipräsidium in Warschau bestritt die Vorwürfe. Die Aktion sei nicht gezielt gegen die Opposition gerichtet gewesen, sagte ein Sprecher der Agentur PAP. Vielmehr sei es den Beamten an diesem Tag darum gegangen, die Sicherheit sowohl der Demonstranten als auch unbeteiligter Passanten und der Bürger Warschaus zu garantieren.