Stichwort - Der US-Gesetzesentwurf zu neuen Russland-Sanktionen

Washington (APA/Reuters) - Der vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen Russland sorgt in der europäischen Politik und Wirtschaft für heftige Proteste. Wegen der exterritorialen Auswirkungen des Gesetzes, das insbesondere nicht-amerikanische Unternehmen mit Energiegeschäften in Russland treffen könnte, laufen die Europäer Sturm gegen das Vorhaben. Es folgen zentrale Punkte des Vorhabens:

- In Artikel 212 wird der Präsident vom Kongress angehalten, sich bei Russland-Sanktionen weiter um Einigkeit mit europäischen und anderen Schlüsselpartnern zu bemühen. Er soll sich zudem in größtmöglicher Weise zusammen mit Partner-Regierungen dafür engagieren, Schlupflöcher zu schließen, mit denen die Sanktionen umgangen werden könnten.

- In einem allgemeinen Teil in Artikel 232 wird dem Präsidenten das Recht bescheinigt, „in Koordination mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten“, Strafmaßnahmen gegen Personen zu ergreifen, wenn diese sich nach seiner Auffassung in als kritisch definierten Geschäften mit Russland engagieren. Konkret genannt werden dabei der Bau von Energieexport-Pipelines sowie Güter, Dienstleistungen, Technologien und Informationen, die mit dem Bau, Wartung oder Reparatur solcher Pipelines verbunden sind. Die Rede ist von einem Schwellenwert von einer Million Dollar, ab dem solche Aktivitäten als kritisch gelten.

- In Artikel 257, in dem es um die Energiesicherheit der Ukraine geht, wird der russischen Regierung vorgeworfen, die Energieressourcen des Landes als Waffe einzusetzen, um anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen, sie einzuschüchtern und auf sie Einfluss zu nehmen.

- Im Verlauf des Artikels heißt es, Politik der USA sei es, der Ukraine und den europäischen Partnern der Vereinigten Staaten dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zurückzuführen, vor allem beim Gas.

- In Ziffer 9 des Artikels ist festgehalten, die Vereinigten Staaten hielten an ihrem Widerstand gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wegen dessen schädlicher Auswirkungen auf die Energie-Versorgungssicherheit in der EU und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa fest.

- In Ziffer 10 heißt es dann, die US-Regierung sollte dem Export von US-Energieressourcen Vorrang einräumen, „um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“, ihren Verbündeten und Partnern zu helfen und Amerikas Außenpolitik zu stärken.

Als Ziel des Gesetzes wird unter anderem formuliert, allen „Destabilisierungsbemühungen“ der Russischen Föderation in der Ukraine“ und anderen Teilen der Region entgegenzutreten.

Der Beschluss des Repräsentantenhauses hat noch keine Gesetzeskraft. Ihm muss noch der US-Senat zustimmen. Außerdem könnte US-Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen.