Flüchtlinge - Gentiloni: „Libyens Forderungen sind Wendepunkt“

Rom (APA) - Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni betrachtet Libyens Forderungen nach Entsendung von Schiffen zur Stärkung seiner Küstenwache als „positiven Wendepunkt“. Italien sei sehr bemüht, für die Stabilisierung Libyens zu arbeiten, sagte Gentiloni bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am Donnerstag in Rom.

Die italienische Regierung werde dem Parlament am kommenden Dienstag die Details zur Libyen-Mission vorstellen, erklärte Gentiloni. Laut Medienberichten plant Italien die Entsendung von sechs Schiffen und etwa 1.000 Soldaten, um die libysche Küstenwache zu unterstützen. Geplant sei auch die Entsendung von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen.

Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen müssen die Einsatzregeln, das konkrete Einsatzgebiet sowie die Zusammenarbeit mit den libyschen Sicherheitskräften noch festgelegt werden. Klar sei aber schon, dass alle von den italienischen Schiffen abgefangenen Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht würden. Am Mittwoch hatte Gentiloni nach einem Treffen mit dem libyschen Premier Fayez al-Serraj erklärt, Libyen habe um die Entsendung italienischer Kriegsschiffe in seine Hoheitsgewässer gebeten.

Gentiloni erklärte, Italien werde nach wie vor seinen Pflichten bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nachkommen. „Wir resignieren jedoch nicht vor dem Gedanken, dass der Umgang mit der Flüchtlingskrise und den Wirtschaftsmigranten einzelnen EU-Ländern je nach geografischer Lage überlassen wird“, so Gentiloni.

Schulz betonte, Solidarität müsse das „fundamentale Prinzip“ sein, auf dem die EU basiere. Dies gelte für alle Bereiche, unter anderem auch bei der Einwanderung. Schulz meinte, das EU-Budget für die nächsten Jahre müsse ein „Solidaritätspakt“ sein.