Schulz fordert bei Flüchtlingen mehr Solidarität in EU

Rom (APA/Reuters) - Der deutsche SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Rom für mehr europäische Solidarität mit Italien und anderen EU-Ländern mit Außengrenzen in der Flüchtlingskrise geworben. Das kommende Budget der Europäischen Union müsse ein Solidarpakt sein, sagte Schulz nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni.

Wenn es um Mittel für die Landwirtschaft gehe, heiße es, „Ja, bitte.“ „Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, heißt es, ‚Nein Danke‘“, kritisierte Schulz: „Wir werden in der Europäischen Union die Solidarität wieder zu einem Grundprinzip machen müssen.“

Schulz unterstrich, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Vortag die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen als rechtens bezeichnet hatte. Die Slowakei, Polen und Ungarn hatten dies bestritten - sie nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Schulz sagte, nun müssten sie dies tun: „Wir müssen vermeiden, dass ein Land wieder allein gelassen wird.“ In Europa wollten sich die Sozialdemokraten außerdem für eine Regelung zur legalen Einwanderung und einen verbindlichen Umverteilungsmechanismus von Migranten einsetzen.

Am Nachmittag wollte Schulz ein Flüchtlingslager in Catania auf Sizilien besuchen. Italien ist derzeit Hauptankunftsland von Migranten in der EU. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sind in diesem Jahr bisher mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 davon landeten in italienischen Häfen.

Die meisten starten die gefährliche Reise von Libyen aus, oft von Schleppern auf seeuntüchtige Boote gebracht. Schulz wies den Vorwurf zurück, er wolle mit den Flüchtlingen angesichts der bevorstehenden deutschen Bundestagswahl Wahlkampf machen. Es sei Aufgabe eines Kanzlerkandidaten, deutlich zu machen, wofür er stehe, und dass er für eine solidarische Flüchtlingspolitik stehe.