Gericht verpasste Reformplänen von Präsident in Moldau Dämpfer

Chisinau (APA) - Im Machtkampf mit den Institutionen der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem prorussischen Präsidenten Igor Dodon einen Dämpfer verpasst. Die Richter erklärten am Donnerstag in der Hauptstadt Chisinau ein von Dodon für September angekündigtes Referendum für verfassungswidrig.

Per Volksentscheid wollte der Staatschef unter anderem abstimmen lassen, ob er künftig das Recht erhält, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Zudem wollte er das Parlament von 101 auf 71 Abgeordnete reduzieren.

Eine Bündelung vieler Themen in einem Referendum sei nicht möglich, entschied das Gericht. Der Präsident kritisierte dies als anmaßend und kündigte an, andere Gelegenheiten für ein Referendum zu suchen.

Dodon hat gesagt, er wolle Moldau nach dem Vorbild des autoritär geführten Weißrussland zu einer Präsidialrepublik umbauen. „Wir brauchen einen starken Anführer“, sagte er dem weißrussischen TV.

Dodon ist seit 2016 Staatschef in Moldau. Er hat repräsentative Aufgaben. Zentrale Machtbefugnisse schreibt die Verfassung der Regierung zu, die derzeit von prowestlichen Parteien gebildet wird. Das osteuropäische Land mit rund 3,5 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren der Krise. Prorussische und proeuropäische Kräfte ringen um Reformen und den außenpolitischen Kurs.