Flüchtlinge - Gemischte Reaktionen auf Vorstoß von Macron

Orleans/Brüssel (APA/AFP/dpa) - Mit einem Vorstoß für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemischte Reaktionen ausgelöst. Der Präsident kündigte am Donnerstag an, noch in diesem Sommer Registrierungsstellen für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat eröffnen zu wollen - zusammen mit der EU oder im Alleingang.

Die EU-Kommission reagierte überrascht, Lob kam aus Österreich, Deutschland will den Vorstoß prüfen. Mit den Hotspots in Libyen sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl von der gefährlichen Überquerung des Mittelmeers abgehalten werden, sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orleans. Frankreich wolle deswegen Mitarbeiter der französischen Flüchtlingsbehörde Ofpra nach Libyen entsenden.

„Die anderen europäischen Länder sind sehr widerstrebend“, fügte Macron hinzu. „Wir werden versuchen, es zusammen mit Europa zu machen, aber Frankreich wird es machen.“ Allerdings erklärte das französische Präsidialamt kurz danach, für die Errichtung solcher Hotspots müsse zunächst die Sicherheitslage ausreichend gut sein - derzeit sei dies in Libyen nicht der Fall. Prinzipiell gehe es um eine „Vorbehandlung“ von Asylanträgen.

Macron forderte bei einem Vortrag auch, die Verfahren für Flüchtlinge in seinem Land zu beschleunigen und die Menschen besser unterzubringen. „Ich möchte überall Notunterkünfte.“ Bis Jahresende solle es keine Frauen und Männer mehr auf der Straße geben. Erst zu Monatsbeginn hatten die Behörden Flüchtlings-Lagerplätze in Paris geräumt und knapp 2.800 Menschen von der Straße geholt. Macron bekräftigte frühere Aussagen der Regierung, wonach abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden sollen.

Die EU hat Hotspots wegen der Flüchtlingskrise in den europäischen Hauptankunftsländern Italien und Griechenland eingerichtet. Migranten werden dort mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur EASO registriert.

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht über Macrons Vorstoß, auch in Libyen solche Hotspots einrichten zu wollen. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. „Wir haben keine Details“, sagte sie. Die EU-Kommission sei aber bereit, „über alles zu diskutieren“.

Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte, Deutschland bemühe sich gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, darum, die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen. „Diesem Ziel dient auch der jüngste Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, der in Libyen als dem Haupttransitland der illegalen Migration ansetzt“, erklärte der Sprecher weiter. „Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag im Einzelnen prüfen.“

Kritik an Macrons Vorstoß kam von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie kritisierte Macrons Ankündigung scharf. „Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll“, sagte der Rechtspolitik-Experte von Pro Asyl, Bernd Mesovic, der AFP. „Dafür ist Libyen ein viel zu instabiles Land.“

Dagegen lobte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Ankündigung des französischen Präsidenten. Er unterstütze Macrons Pläne zur „Schließung“ der Mittelmeerroute und zur Errichtung von „Zentren“ in Nordafrika, schrieb Kurz über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte die Pläne Frankreichs. „Das ist eine gute Initiative von Präsident Emmanuel Macron und Teil unseres Sieben-Punkte-Plans“, teilte Kern in einer Aussendung am Donnerstag mit. „Gemeinsam mit den Bemühungen der italienischen Regierung und der EU für die Ausrüstung der libyschen Küstenwache kann das ein echter Wendepunkt werden“, hieß es weiter.

Die bisherige EU-Strategie zielt darauf ab, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstützt die EU das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration.

Von den EU-Mitgliedstaaten wurden aber immer wieder auch Auffanglager in Nordafrika diskutiert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat sich dafür ausgesprochen, ein solches in Tunesien einzurichten. Hoch umstritten ist die Frage, ob solche Lager wegen der Sicherheitslage auch in Libyen geschaffen werden können. Das Land wird weitgehend von rivalisierenden bewaffneten Milizen kontrolliert.

Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr kamen auf der Route bereits mehr als 93.000 Menschen in Italien an. Mehr als 2.500 sind bei dem Versuch seit Jänner bereits gestorben.

Macron hatte erst am Dienstag den libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj und dessen Hauptrivalen, den abtrünnigen General Khalifa Haftar, bei Paris empfangen. Dabei einigten sich die Kontrahenten auf eine Waffenruhe und Wahlen im kommenden Frühjahr.