Türkischer Regierungschef will deutsche Unternehmer beruhigen

Ankara (APA/AFP) - Angesichts der Spannungen mit Deutschland hat sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bemüht, Sorgen deutscher Unternehmer zu zerstreuen. „Es ist sehr wichtig für uns, dass Sie nicht durch die jüngsten Entwicklungen geschädigt werden und nicht von diesen Spannungen betroffen sind“, sagte Yildirim am Donnerstag bei einem Treffen mit Unternehmern in Ankara.

Teilnehmer des Treffens begrüßten die Initiative des Regierungschefs. „Wir sehen Sie nicht als deutsche Firmen. Wir sehen Sie als die Firmen dieses Landes“, sagte Yildirim im Cankaya-Palast in Ankara laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er äußerte die Erwartung, dass die Spannungen überwunden würden. Beide Länder könnten angesichts ihrer engen Verbindungen kein Interesse an schlechten Beziehungen haben.

Auch Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Europaminister Ömer Celik nahmen an dem Treffen teil. Von deutscher Seite waren laut der Zeitung „Hürriyet Daily News“ Vertreter von Bosch, Siemens, Daimler, Metro, der Frankfurt Messe und Thyssen Krupp präsent. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei, rund 6000 deutsche Firmen sind im Land vertreten.

Teilnehmer bewerteten laut der Zeitung das Treffen positiv. Demnach äußerten Unternehmensvertreter den Wunsch, dass die Beziehungen künftig „ruhiger“ verlaufen und die Wirtschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Noch hätten die Spannungen keine negativen Auswirkungen auf die Unternehmen, doch werde ein Einbruch bei den Investitionen befürchtet, sagten sie.

„Wir sind froh zu sehen, dass unsere Sorgen von der Regierung wahrgenommen werden“, sagte ein Firmenvertreter laut „Hürriyet Daily News“. Sie wünschten sich auch positive Schritte bei der Aufhebung des seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustands. Von den Teilnehmern hieß es, Yildirim habe für den Herbst „positive Entwicklungen“ angekündigt.

Die deutsche Bundesregierung hatte vergangene Woche angesichts einer Verschärfung der Spannungen eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte einen Mangel an Rechtssicherheit in der Türkei und kündigte an, die staatlichen Garantien für Exportkredite und Investitionen zu überprüfen.

Zudem signalisierte die deutsche Bundesregierung, dass sie auch die Gespräche über die Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei sowie die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara auf den Prüfstand stellen wolle. Obwohl die Türkei ein Nato-Partner ist, will die Bundesregierung Medienberichten zufolge auch Rüstungslieferungen kritisch überprüfen.

Auslöser für die „Neuausrichtung“ war die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner, der Anfang Juli zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivisten in Istanbul festgenommen worden war. Ihm wird die Unterstützung einer ungenannten Terrororganisation vorgeworfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte ihn zudem, ein deutscher Spion zu sein.

Ebenfalls zu den Spannungen trug eine Anfrage der Türkei an das Bundeskriminalamt zu 700 deutschen Unternehmen bei. Laut deutschen Medienberichten wurden auch sie von türkischer Seite der Terrorunterstützung verdächtigt. Der türkische Innenminister zog die Anfrage inzwischen zurück und sprach von einem „Kommunikationsproblem“.

Während Erdogan unnachgiebig auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung zur „Neuausrichtung“ ihrer Politik reagierte, bemühten sich andere türkische Regierungspolitiker, die Wogen zu glätten. Auch türkische Wirtschaftsvertreter reagierten besorgt, während Kolumnisten warnten, dass sich die Türkei einen Wirtschaftskonflikt mit Deutschland nicht leisten könne.