Schulz in Rom: Europa muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein

Rom (APA/dpa) - Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden.

Das sagte Schulz am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Im Anschluss machte sich der SPD-Kanzlerkandidat im sizilianischen Catania ein Bild von der Lage vor Ort und wollte dort auch Hilfsorganisationen treffen. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93 000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.

Der italienische Regierungschef betonte, dass das Land von den EU-Partnern eine gemeinsame Anstrengung in der Migrationskrise erwarte. „Wir finden uns nicht mit der Idee ab, dass diese Frage an einzelne Länder abgetreten wird“, die es zufällig beziehungsweise aufgrund ihrer geografischen Lage treffe, sagte Gentiloni.

Italien brauche schnell konkrete Hilfe, sagte Schulz. Er warnte: „Es wäre ein fataler Eindruck, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn das gar nicht mehr anders geht.“ Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heiße es in Europa „Ja, bitte“. „Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heißt es „Nein, danke““, beklagte Schulz. „Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.“ Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Die Bestätigung des Dublin-Verfahrens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch habe bestätigt, dass die Grenzregionen in der EU in besonderer Weise herausgefordert seien, sagte Schulz. Nach der Dublin-Regel müssen Ankömmlinge in dem Land Schutz beantragen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Das EuGH-Urteil habe aber auch deutlich gemacht, dass freiwillige Lösungen hilfreich sein können, die zwei Länder untereinander treffen könnten, so Schulz. Als Beispiel nannte er Portugal, das sich bereit gezeigt habe, in einem freiwilligen Verfahren Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. Zu diesem Thema habe er auch am Mittwoch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa gesprochen. „Portugal ist bereit, Flüchtlinge sofort aufzunehmen“, so Schulz. Kerns Sprecher Jürgen Schwarz bestätigte auf APA-Anfrage, dass Schulz und Kern telefoniert haben ohne nähere Details zu nennen.

Außerdem warb Schulz für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen „nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld“ anzupacken. Ideologische Debatten könne man sich in der Flüchtlingskrise nicht länger leisten. „Was wir brauchen, sind pragmatische Schritte.“