Diplomaten: EU-Staaten befürworten schärfere Russland-Sanktionen

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Staaten haben sich Diplomaten zufolge hinter einen Vorschlag Deutschlands zu schärferen Sanktionen gegen Russland nach dem Auftauchen von Siemens-Turbinen auf der Krim gestellt. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, sagten Diplomaten am Donnerstag. Der Vorschlag sei an eine Arbeitsgruppe von Rechtsexperten weitergeleitet worden.

Eine Entscheidung könne schon in der kommenden Woche anstehen, hieß es. Zwei Diplomaten sagten, Italien habe sich skeptisch geäußert, auch Luxemburg habe Vorbehalte. Die diplomatischen Vertretungen beider Länder waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Deutschland hatte sich am Mittwoch für schärfere Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Diese könnten sich Insidern zufolge gegen Mitarbeiter des Energieministeriums sowie das Unternehmen richten, das die Turbinen auf die von Russland annektierte Halbinsel gebracht hatte. Auf der Krim sind mindestens zwei Siemens-Gasturbinen aufgetaucht, die eigentlich für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren.

Weil Russland wegen der Krim Sanktionen der EU unterliegt, sind Exporte von Mitgliedsländern dorthin verboten. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden und reichte in Moskau Klage gegen das Unternehmen ein. Das Unternehmen machte dagegen geltend, die Turbinen seien auf dem Zweitmarkt gekauft worden. Auch die Regierung in Moskau vertritt den Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handelt.