Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Urteil am Freitag erwartet

Salzburg (APA) - Am Landesgericht Salzburg wird am Freitag das Urteil gegen die sieben Angeklagten im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess erwartet. Das Untreue-Verfahren wegen eines Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg hat politische Brisanz. Bei einer Verurteilung von Salzburgs Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) könnte dieser zurücktreten, was zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl führen würde.

Der Strafprozess beleuchtet einen Nebenaspekt des - im Dezember 2012 geplatzten - Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Der Bürgermeister soll den Deal mit dem damaligen LHStv. Othmar Raus (SPÖ) vereinbart haben. Die beiden beteuerten ihre Unschuld genauso wie vier weitere Beschuldigte. Einzig die damalige Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hat eine Schuld eingestanden.