US-Senat vor Entscheidung zu Neufassung der Krankenversicherung

Washington (APA/dpa) - Im US-Senat läuft alles auf eine Entscheidung über eine Neufassung der Krankenversicherung an diesem Freitag zu. Nach verschiedenen Abstimmungen in dieser Woche war aber zunächst weiter unklar, über welches Gesetz die Kammer schließlich abstimmen würde.

Am wahrscheinlichsten war eine Fassung, die „Skinny Repeal“ genannt wird. Sie hätte zum Ziel, Teile der von Präsident Barack Obama ins Werk gesetzten Krankenversicherung abzuschaffen, sie aber nicht ganz zu beseitigen. Der Ausgang einer solchen Abstimmung galt am Donnerstag als völlig offen.

Ein solches Gesetz würde selbst mit einer Entscheidung des Senats nicht sofort geltendes Recht. Zuvor müssen sich Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam damit befassen. Es galt als möglich, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nach langer Debatte eine Art Container-Gesetz durchdrücken wollten: In den Rahmen eines verabschiedeten Gesetzes hinein könnte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden.

Die Demokraten laufen gegen dieses Procedere Sturm. Sie beklagen mangelnde Transparenz und undemokratisches Gebaren.

„Skinny Repeal“, zu deutsch etwa „Mini-Aufhebung“, ließe große Teile von „Obamacare“ bestehen, würde aber zwei Punkte gravierend ändern. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben, zum anderen würde eine Art Strafsteuer für all jene wegfallen, die sich nicht versichern. Kritiker sehen in der Folge der republikanischen Gesetzgebung 20 Millionen US-Amerikaner mehr ohne Versicherung dastehen, außerdem einen gravierenden Anstieg der Versicherungsbeiträge.