Inhaftierte Links-Aktivistin entzweit Athens Regierung und Justiz

Athen (APA) - In Griechenland hat ein Gerichtsurteil für gewaltsame Proteste und einen Streit zwischen Regierung und Justiz gesorgt. Zankapfel ist die knappe Entscheidung eines Berufungsgerichts, das am Montag mit drei gegen zwei Stimmen gegen die Haftentlassung einer 29-jährigen Studentin stimmte. Seither kommt es in Athen zu Protesten, vornehmlich seitens der Anarchoszene.

Diese gehen mitunter mit Vandalenakten wie dem Einschlagen von Auslagenfenstern und Straßenschlachten mit der Polizei einher. Die junge Frau, die nur unter ihrem Vornamen Irianna bekannt ist, hatte im Juli eine Gefängnisstrafe im Ausmaß von 13 Jahren aufgebrummt bekommen. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied einer Terrorgruppe namens „Verschwörung der Feuerzellen“ zu sein, die sich zu einer Serie von Briefbomben bekannt hatte.

Seitens der Richter war auch argumentiert worden, dass Fingerabdrücke der mutmaßlichen Linksaktivistin auf einer Handfeuerwaffe sichergestellt worden seien. Dies wurde von Irianna und Sympathisanten als „unbelegbare Willkür“ bezeichnet. Die Beweislage war in der Tat sehr dürftig, so dass mit einer Aufhebung des Urteils durch das Berufungsgericht gerechnet worden war.

Die umstrittene Entscheidung des Athener Berufungsgerichts zog aber nicht nur Ausschreitungen der Autonomen und Krawalle nach sich, sondern sorgte auch für einen Zwist zwischen Vertretern der Regierung des linkspopulistischen Premiers Alexis Tsipras und der Richterschaft.

Justizminister Stavros Kontonis sprach angesichts des Urteils von einer „unerfreulichen Überraschung“ und hofft, dass nun in einem zweiten Berufungsverfahren die Freilassung der mutmaßlichen Terroristin erreicht wird. Der Präsident des griechischen Höchstgerichts, Nikolaos Sakelariou, verurteilte hingegen die Einmischung der Regierung in diese Affäre und ortete eine von oben gelenkte Verleumdung der Justiz. „Richter haben unabhängig und neutral zu entscheiden und stehen weder aufseiten der Regierungskoalition noch der Opposition“, so Sakelariou.

Inzwischen wächst die Unterstützungswelle für Irianna in ganz Griechenland weiter an. Künstler, Intellektuelle, Musiker, Studenten, Schüler und andere Personen nahmen an Protestaktionen gegen das Gerichtsurteil teil. Irianna selbst dankte allen Menschen für die Unterstützung und sprach von „Liebe und Kraft bis zum Ende“.