Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela

Caracas (APA/dpa) - Demokratie oder Diktatur? Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolas Maduro will die unter seinem Förderer und Vorgänger Hugo Chavez 1999 geschaffene Verfassung ändern. Diese sieht eine Gewaltenteilung vor, aber Maduro macht unverhohlen deutlich, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. Die Wahl der 545 Mitglieder wird von der Opposition boykottiert.

Wer wird am 30. Juli gewählt?

- 364 Mitglieder, die jeden Kommunalbezirk im Land vertreten. Hierzu gibt es 3.200 Kandidaten. Aufgestellt wurden viele Vertreter der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), auch Maduros Ehefrau Cilia Flores. Dazu 181 Mitglieder aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern, Fischer. Hier werben insgesamt 2300 Kandidaten um die Wählergunst.

Wer ist wahlberechtigt?

- 19,4 Millionen Venezolaner - aber die Opposition will sich nicht beteiligen, in einem eigenen Referendum lehnten über sieben Millionen Menschen Mitte Juli die verfassungsgebende Versammlung ab. Es gibt 14.515 Wahlzentren, rund 232.000 Soldaten sollen die Wahl absichern.

Warum der Boykott?

- Die Verfassungsreform wurde nicht per Referendum wie von Chavez initiiert, sondern per Dekret von Maduro. Die Zusammensetzung kommt eindeutig ihm zugute. Maduro beruft sich auf Artikel 348 der jetzigen Verfassung, die die Einberufung durch den Staatspräsidenten erlaube.

Warum will Maduro die Reform?

- Er nennt drei Ziele: Den Frieden wieder herstellen nach über 100 Toten; mehr Rechtssicherheit und soziale Sicherheit für das Volk; und drittens die Verfassung von 1999 „perfektionieren“. Die Opposition, aber auch die USA fürchten die Errichtung einer Diktatur wie in Kuba.