Italien arbeitet an Einsatzregeln für seine Libyen-Mission

Rom (APA) - Die italienische Regierung arbeitet an Einsatzregeln für die Marineschiffe, die Rom zur Unterstützung der libyschen Küstenwache bereitstellen will. Notfalls werden die Sicherheitsbeamten auf den italienischen Marineschiffen auch Gewalt gegen Schlepper anwenden können, verlautete aus Regierungskreisen.

Bis zu sechs Schiffe mit rund 700 Soldaten will Italien in libysche Hoheitsgewässer entsenden. Der Einsatz der Schiffe soll mit zwei U-Booten, Hubschraubern, Flugzeugen und Drohnen unterstützt werden. Italien werde der libyschen Küstenwache eine „technisch-logistische Unterstützung“ geben, hieß es aus Rom. Der Einsatz wird die italienischen Staatskassen rund neun Millionen Euro pro Monat kosten, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Freitag.

Die Einsätze zur Kontrolle der Flüchtlingsströme, die Konfiszierung der Schlepperboote und die Rückführung von Migranten nach Libyen soll von libyschem Personal durchgeführt werden. Die rückgeführten Migranten sollen in Flüchtlingseinrichtungen in Libyen unter Kontrolle des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) untergebracht werden. Für diese Flüchtlingseinrichtungen stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Italien, Frankreich, Deutschland und die EU locker machen sollen.

Über die Details der Mission will der italienische Premier Paolo Gentiloni am kommenden Dienstag das Parlament unterrichten. Noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August soll das Parlament in Rom der Entsendung der Libyen-Mission zustimmen.

Durch die Stärkung der libyschen Küstenwache will Italien auch die Präsenz von NGO-Schiffen vor der libyschen Küsten verringern. Mehrere Hilfsorganisationen sind derzeit an 40 Prozent der Rettungseinsätze beteiligt. Für ihren Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen, die in meist seeuntüchtigen Booten auf dem Mittelmeer treiben, wurde zuletzt mehrfach Kritik geübt, etwa weil Rettungseinsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Die Vorwürfe gingen so weit, dass unterstellt wurde, sie arbeiteten mit Schleppern zusammen. Dafür gibt es aber keine Beweise.

Am heutigen Freitag findet im römischen Innenministerium ein neuerliches Treffen zwischen der Regierung und Vertretern der im Mittelmeer aktiven NGOs statt, um über einen geplanten Verhaltenskodex zu diskutieren. „Der Verhaltenskodex ist eine fundamentale Angelegenheit für die Sicherheit des Landes“, sagte Innenminister Marco Minniti im Vorfeld des Treffens. Die NGOs kritisieren mehrere Punkte des Verhaltenskodexes, auch weil sie sich auf Regeln verpflichten sollen, die sie nach internationalem Seerecht zum Teil ohnehin befolgen müssen.