Brexit-Folgen: Bewerbungsfrist für EU-Agenturen endet am Montag

Brüssel/London/Wien (APA) - Die aus dem Brexit resultierende Übersiedlung der beiden EU-Agenturen für Arzneimittel (EMA) und Bankenaufsicht (EBA) wird erst im November entschieden. Das beschloss der EU-Gipfel der 27 ohne Großbritannien im Juni. Die Bewerbungsfrist für diese beiden EU-Agenturen endet jedoch bereits kommenden Montag, den 31. Juli. Neben Wien haben sich noch rund 20 weitere Städte beworben.

Erst am Donnerstag hatte der slowakische Premier Robert Fico bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Hauptstadt als einen der Bewerber neuerlich ins Spiel gebracht. Ebenso wie Österreichs Kanzler Christian Kern hatte Fico betont, dass der Bessere gewinnen möge.

Allein für den neuen Sitz der EMA mit knapp 900 Beschäftigten haben sich bisher 17 EU-Länder offiziell beworben. Bei der EBA mit 190 Mitarbeitern gab es zuletzt fünf offizielle Wünsche. Drei weitere Länder sollen eine Bewerbung noch überlegen, hieß es in EU-Ratskreisen. Die Veröffentlichung der Kandidatenlisten dürfte Dienstag nächster Woche durch den Rat erfolgen.

Im Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk hieß es, dass die Kommission die Kandidaturen bis Ende September anhand der Kriterien bewerten soll. Im Oktober soll es dann eine politische Diskussion auf Basis der Kommissionsbewertung geben, ehe im November auf Ministerebene abgestimmt wird.

Jene Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen. EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr.

Im Vorfeld hatte es schon Spekulationen über politische Deals zwischen einzelnen Staaten für die Zuteilung einer EU-Agentur gegeben. So war von Absprachen zwischen Deutschland und Frankreich berichtet worden, wonach die EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt und die Arzneimittelbehörde nach Lille umziehen sollten. Im EU-Parlament war daraufhin spekuliert worden, dass dies dem Anliegen eines „single seat“ entgegenkommen könnte, um den Wanderzirkus der Europaparlamentarier monatlich von Brüssel nach Straßburg zu beenden und den Tagungssitz des EU-Parlaments von Frankreich nach Belgien abzuziehen.

Kern hatte im Juni betont, dass sich Wien gute Chancen bei der Vergabe der EU-Agenturen ausrechne. Es müsse jedenfalls ein transparentes Auswahlverfahren geben. Österreich habe als Forschungsstandort viel zu bieten, es gebe bereits eine Reihe von Pharmafirmen und Zehntausende Leute, die in diesem Bereich in der Forschung tätig seien.