Gericht urteilte pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Stuttgart (APA/Reuters/dpa) - In Stuttgart muss die Luftverschmutzung notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Der Nachrüstplan reiche nicht aus, gab das Verwaltungsgericht am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.