SPÖ und AK Burgenland kritisieren Kinderbetreuungsgeldgesetz

Eisenstadt (APA) - Die Arbeiterkammer Burgenland (AK) und die SPÖ Burgenland haben am Freitag Kritik am Kinderbetreuungsgeldgesetz geübt. Anlass ist der Fall einer Frau, welche Einbußen beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, weil sie ihre kranke Mutter gepflegt hatte. Sie hatte dadurch ihre Erwerbstätigkeit länger unterbrochen als das Gesetz es gestattet, hieß es von der AK.

Die Frau aus dem Bezirk Eisenstadt Umgebung hatte sechs Wochen Familienhospizkarenz in Anspruch genommen, da ihre Mutter schwer erkrankt war. Die zu dem Zeitpunkt Schwangere beantragte nach der Geburt des Kindes das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Ihr Antrag wurde allerdings abgelehnt, da ihre Erwerbstätigkeit vor dem Mutterschutz durch die Pflege zu lange unterbrochen war. Laut AK sind nur Unterbrechungen von bis zu 14 Tagen gestattet. Statt rund 2.000 Euro erhielt die Arbeitnehmerin nur 1.000 Euro Kinderbetreuungsgeld pro Monat. Sie wandte sich darauf an die Arbeiterkammer.

Es sei leider kein Einzelfall, dass Mütter wegen dieser ungerechten Bestimmung kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld erhielten, meinte dazu AK-Sozialrechtsexpertin Brigitte Ohr. Die Arbeiterkammer fordert nun mit Unterstützung der SPÖ eine Gesetzesänderung.