Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 31.7. zum 6.8.

Wien (APA) - Der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober wird die Innenpolitik auch nächste Woche beschäftigen, die Anzahl der Termine passt sich aber doch dem vorhergesagten Sommerwetter an. Heraus sticht vor allem der Bundesparteirat der SPÖ, bei dem die Bundesliste fixiert werden soll.

Bei einem „runden Tisch“ mit Vertretern der Stadt Wien sollen am Montag Sofortmaßnahmen für die unter Spardruck leidenden Blaulichtorganisationen gefunden werden. Die Wiener Blaulichtorganisationen mussten bereits Mitarbeiter entlassen, weil vermehrt günstigere Fahrtendienste mit dem Transport von Patienten beauftragt werden. Ihre Forderung nach leistbaren Öffis für alle wollen die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe und Verkehrssprecher Georg Willi bei einer Pressekonferenz in Wien unterstreichen. Am Abend ist dann Peter Pilz als Gast bei den Puls 4-Sommergesprächen im Fernsehen zu bewundern.

Wie immer zu Monatsbeginn werden am Dienstag die Arbeitsmarkdaten für den Juli bekannt gegeben. Erwartet wird angesichts der guten Konjunktur ein weiterer Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Ministerrat findet ferienbedingt keiner statt.

Zum dritten Todestag der früheren Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) legen ihre Nachfolgerin Doris Bures (SPÖ) und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) am Mittwoch an ihrem Grab am Zentralfriedhof einen Kranz nieder.

Am Donnerstag tagt mit dem Bundesparteirat das zweithöchste Gremium der SPÖ. Neben einer Rede von Parteichef Christian Kern werden dabei auch das Wahlprogramm und die Bundesliste für die Nationalratswahl beschlossen. Damit wird sich auch zeigen, ob altgediente Mandatare wie Josef Cap oder Christoph Matznetter eine realistische Chance haben, im Parlament zu bleiben. Die Statistik Austria veröffentlicht die Kindertagesheimstatistik, nachdem ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die Verzögerung der für Juni geplanten Vorlage kritisiert hatte. Grund für die Verzögerung war, dass die Gemeinde Wien ihre Daten erst Mitte Juli übermittelt hat.

Eine politisch brisante Reise unternimmt der Zweite Nationalratspräsident Kopf. Der ÖVP-Politiker fliegt am Freitag zu einem dreitägigen Iran-Besuch nach Teheran.

Wohlfühltermine hat Bundeskanzler Kern am Wochenende am Programm, die ihn im Wahlkampf auch mit potenziellen Wählern in Kontakt bringen. Am Samstag mischt er sich am Villacher Kirtag unters Volk und am Sonntag besucht er gemeinsam mit Sportminister Hans Peter Dokozil (SPÖ) die Beachvolleyball-WM auf der Wiener Donauinsel.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche: ~

MONTAG, 31.7.:

Wien

* 10.45 - PK Grüne Filipe und Willi zu Verkehrsthemen (Parlamentsklub der Grünen)

* 14.00 - Runder Tisch mit Wiener Blaulichtorganisationen (Fonds Sozials Wien, 3., Guglgasse 7-9)

* 20.15 - NR-Wahl: Puls 4-Sommergespräch mit Peter Pilz (Puls4 Center)

DIENSTAG, 1.8.:

Wien

* - Bekanntgabe der Arbeitsmarkdaten

MITTWOCH, 2.8.:

Wien

* 10.00 - Kranzniederlegung zum 3. Todestag von Barbara Prammer (Zentralfriedhof)

DONNERSTAG, 3.8.:

Wien

* 15.00 - SPÖ-Bundesparteirat (Messe)

* - Veröffentlichung Kindertagesheimstatistik

FREITAG, 4.8.:

Teheran

* - Kopf zu Arbeitsbesuch im Iran (bis 6.8.)

SSTAG, 5.8.:

Villach

* 17.00 - Kern besucht den Kirtag

SONNTAG, 6.8.:

Wien

* 13.00 - Kern und Doskozil (15.00 Uhr) bei Beachvolleyball-WM (Donauinsel)