US-Sanktionen: Für Deutschland „falsch und gefährlich“

Berlin/Washington/Moskau (APA/Reuters) - Das deutsche Wirtschaftsministerium hat die Entscheidung des US-Senats für schärfere Sanktionen gegen Russland heftig kritisiert. „Ich halte die nun vom Senat getroffene Beschlussfassung für falsch und gefährlich“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Gesetzentwurf sehe extraterritoriale Sanktionen vor, wirke sich also auch auf nicht-amerikanische Firmen aus. „Das zielt auch auf unsere Energieversorgung in Europa und ist ein ernsthaftes Thema für den Wirtschaftsstandort“, kritisierte der SPD-Politiker.

Machnig erneuerte die rechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen den Gesetzentwurf, der zuvor bereits das US-Repräsentantenhaus passiert hatte. „Extraterritoriale Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht und schaden den Beziehungen zwischen Partnern wie Europa und den USA.“

US-Präsident Donald Trump hat noch offen gelassen, wie er sich zu der Gesetzesinitiative stellt. Er könne den Text so wie er vorliege abzeichnen, könnte aber auch sein Veto mit dem Ziel einlegen, eine noch schärfere Formulierung gegen Russland zu erreichen, hatte sein neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci gesagt. Das Gesetz bedarf der Unterschrift des Präsidenten, um in Kraft zu treten.